Bürgerenergie

Bundesregierung sorgt für bessere Beteiligung

12 . 05 . 2022

„Wenn wir jetzt in den massiven Ausbau von Wind und Solar sowie in mehr Energieeffizienz investieren, hilft das nicht nur im Kampf gegen die Klimakrise", sagt Dr. Bettina Hoffmann zum Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung. „Damit stellen wir auch die Weichen für eine sicherere Versorgung mit preiswerter und erneuerbarer Energie", so die Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Schwalm-Eder und Frankenberg.
"Das ist ein doppelter Gewinn: Sowohl die ausgetrockneten Böden als auch die Preisexplosionen durch Putins fossile Energieimporte zeigen, wie dringend gehandelt werden muss. Deshalb stimme ich im Bundestag dafür, dass über den Klima- und Transformationsfonds über 200 Mrd. Euro bereitgestellt werden, mit denen auch bei uns der Klimaschutz bis 2026 nochmal beschleunigt wird." Zusätzlich werde die Ampel-Koalition mit weiteren 20 Milliarden Euro der Industrie bei der Umstellung auf eine Energieversorgung mit sauberem Wasserstoff helfen.

Beim Ausbau der Solarenergie bieten vor allem ungenutzte Dachflächen eine große Chance. „Davon gibt es in unserer Region noch einige", so Hoffmann – etwa in Gewerbegebieten, auf Dorfgemeinschaftshäusern oder Kindertagesstätten. „Aber auch jeder Hausbesitzer und jede Hausbesitzerin kann prüfen, ob das eigene Dach dafür in Frage kommt." Für diese Anlagen werde es eine angemessene Förderung von bis zu 13,8 Cent pro Kilowattstunde geben. Sehr große Dachanlagen würden zudem weiterhin über Ausschreibungen gefördert.
Um einen schnellen Ausbau zu ermöglichen, sei es wichtig, dass Anlagen für Erneuerbare Energien auch die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger vor Ort finden. „Deshalb wollen wir, dass davon möglichst viele Menschen als „Erzeuger" profitieren", so Hoffmann.
Wind- und Solarprojekte von Bürgerenergie-Gesellschaften wollen wir von den Ausschreibungen ausnehmen, so dass diese unbürokratisch realisiert werden können. Begleitend dazu wird ein neues Förderprogramm für die Bürgerenergie aufgelegt. Zudem wird die finanzielle Beteiligung der Kommunen an Wind- und Solarprojekten weiterentwickelt", kündigt die Bundestagsabgeordnete an.

 

Hintergrund:

  • Der Energie- und Klimafonds (EKF, künftig Klima- und Transformationsfonds (KTF)) soll mit Mitteln in Höhe von rund 200 Milliarden Euro (konkret: 203 Milliarden Euro) im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2022 und den Finanzplan bis 2026 ausgestattet werden. Dies dient der finanziellen Unterlegung der Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu mehr Klimaneutralität. Daraus sollen Maßnahmen zur Dekarbonisierung und zur Senkung der EEG-Umlage sowie zur Erhöhung der Versorgungssicherheit finanziert werden.
  • Im Vergleich zu den Plänen der großen Koalition wächst der Energie- und Klimafonds um rund 90 Milliarden Euro und verdoppelt sich damit fast von 114 Milliarden auf 203 Milliarden Euro.
  • Neu sind zudem weitere 20 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigen, die insbesondere für die Dekarbonisierung zur Verfügung stehen, und zwar für CCfD-Verträge (Carbon Contracts for Difference), bei denen Gelder erst später ausgezahlt werden.
  • Die EKF-Einnahmen speisen sich aus auf mehrere Quellen: Bundeszuschuss, EU-Emissionshandel, Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), globale Mehreinnahmen und Entnahmen aus der Haushaltsrücklage.
  • Das BMWK setzt sich auch in den Folgejahren dafür ein, dass wichtige klimapolitische Projekte und die Vorgaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, insbesondere im Rahmen der Umsetzung der Wasserstoffstrategie und Transformation der deutschen Wirtschaft. Weitere Schwerpunktthemen sind die Abschaffung der EEG-Umlage, der Umweltbonus sowie die Gebäudesanierung.