Koalitionsvertrag

Fortschritt für Umweltschutz

24 . 11 . 2021

Zum Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP erklärt Dr. Bettina Hoffmann MdB:

„Dieser Koalitionsvertrag ist nicht nur ein echter Fortschritt fürs Klima, sondern auch für den Schutz der Umwelt. Als Teil des Verhandlungsteams Umwelt und Naturschutz blicke ich auf harte Verhandlungen zurück, die sich aber im Ergebnis gelohnt haben.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik denkt die Bundesregierung Klima- und Ressourcenpolitik konsequent zusammen. Unser Land setzt sich erstmals klare Ziele für die Reduktion des Ressourcenverbrauchs. Mit gesetzlichem Abfallvermeidungsziel, digitalem Produktpass und Recyclinglabel schaffen wir den Weg raus aus der Wegwerfgesellschaft und rein in die Kreislaufwirtschaft. Die EU-Abgabe für nicht recycelte Plastikverpackungen werden wir auf die Hersteller umlegen. So schaffen wir einen Anreiz für den Einsatz von Rezyklaten, kreislauftaugliches Design und entlasten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Alle zersplitterten rohstoffpolitischen Strategien fassen wir in einer Kreislaufwirtschaftsstrategie aus einem Guss zusammen.

Wasser, Luft und Böden werden wir verlässlich vor Schadstoffen schützen. Wir gehen konsequent gegen Mikroplastik und Medikamentenrückstände im Wasser vor und setzen uns in der EU dafür ein, die Grenzwerte für saubere Luft an die neuesten Standards anzupassen. Besonders wichtig ist, dass wir endlich alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werden, um Luft und Wasser sicher vor Stickstoffeinträgen zu schützen.

Diese Koalition wird den Schutz von Umwelt, Klima und Gesundheit konsequent zusammendenken. Im Rahmen eines Klimaanpassungsprogramms stärken wir die Hitze- und Allergieprävention und sichern unsere Trinkwasserversorgung. Wir werden eine nationale Strategie zum Schutz vor hormonstörenden Chemikalien auflegen und das Human-Biomonitoring stärken.

Besonders freue ich mich darüber, dass diese Koalition den Stellenwert der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele erhöht und die Verbindlichkeit der Nachhaltigkeitsstrategie im Regierungshandeln und bei der Gesetzgebung stärken wird."