Hochwasserschutz verbessern

zu wenig Fördergeld kommt in den Kommunen an

20 . 09 . 2021

Die Bundesregierung hätte in den vergangenen Jahren den Hochwasser- und Starkregenschutz deutlich stärker vorantreiben können. Das geht aus einer kleinen Anfrage von Lisa Badum und Bettina Hoffmann hervor. Zwar lässt die Bundesregierung in ihrer Antwort keinen Zweifel daran, dass Extremwetterereignisse mit fortschreitender Klimakrise zunehmen. Allerdings folgen aus der glasklaren Analyse kaum Konsequenzen. Das Thema hat nach wie vor nur eine geringe Priorität.

Bislang gibt es weder bundessweit einheitliche Starkregen-Risikokarten noch eine in Gesetze gegossene Wasserstrategie. Die Kommunen müssen selbst schauen, wie sie den Hochwasser- und Starkregenschutz im Kleinklein organisiert bekommen. Noch immer wird der Hochwasserschutz nicht konsequent mit Klimavorsorge zusammengedacht, obwohl Synergieeffekte hier auf der Hand liegen. Dass es Umweltministerin Schulze erst am Ende der Wahlperiode schaffte, überhaupt einen unabgestimmten Entwurf für eine Wasserstrategie vorzulegen, zeigt wie wenig in den vergangenen Jahren in diesem Bereich getan wurde.

Untermauert wird dieser Eindruck auch den geringen Mittelabfluss eines bereits seit 2015 bestehenden Programms zum Hochwasserschutz. Seit dem wurde lediglich in zwei von sechs Jahren etwas mehr als die Hälfte der zur Verfügung gestellten Bundesmittel von 100 Millionen abgerufen. In den anderen Jahren lag der Wert sogar noch darunter. Zudem sind auch erst 5 Prozent der Maßnahmen baulich abgeschlossen und bei weiteren 12 Prozent wurde mit dem Bau begonnen. Anders ausgedrückt: Bislang wurde bei 83 Prozent der Maßnahmen noch nicht mit den Baumaßnahmen begonnen.

Dr. Bettina Hoffmann kommentiert die Antworten der Bundesregierung wie folgt:

„Wir müssen vor dem Hintergrund der Klimakrise Hochwasserrisiken neu bewerten. Dafür brauchen wir flächendeckend verbindliche und bundeseinheitliche Gefahrenkarten für Starkregen und Extremhochwässer. Damit Kommunen wissen, wo beim Schutz vor Hochwasser nachgebessert werden muss, braucht es flächendeckende kommunale Hochwasser-Audits und Modellierungen von Starkregenereignissen. Diese Maßnahmen sollte der Bund mit einem Klimavorsorge-Fonds von 25 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren mitfinanzieren.

Künftig müssen Hochwasserschutz und Klimaprävention stärker zusammen gedacht werden. Klassische Maßnahmen zum Hochwasserschutz wie die Rückverlegung von Deichen bleiben unerlässlich. Der Fokus muss stärker darauf gelenkt werden, die Fähigkeit von Böden zur Wasserspeicherung zu verbessern. Das reduziert und verzögert im Hochwasserfall den Wasserabfluss. Geeignete Maßnahmen sind etwa eine verstärkte Renaturierung von Bächen, die Wiedervernässung von Mooren und Waldböden und ein strategischer Ankauf von Naturschutzflächen. Diese Maßnahmen tragen auch zum Klimaschutz bei, weil Böden so mehr Kohlenstoff speichern.

Damit die Mittel für den Hochwasserschutz schneller abgerufen werden können, muss der Bund gemeinsam mit den Ländern eine Personaloffensive in kommunalen Planungsbehörden und zuständigen Gerichten starten. Zusätzlich setzen wir uns für eine Absenkung von Kofinanzierungserfordernissen ein, damit Förderprogramme auch von finanziell schlechter gestellten Kommunen in Anspruch genommen werden können."

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