Nachhaltigkeitsstrategie

Zeugnis einer Lame-Duck-Regierung

10 . 03 . 2021

Zur heutigen Veröffentlichung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie erklärt Dr. Bettina Hoffmann, Obfrau im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung:

Die Neufassung der Nachhaltigkeitsstrategie ist das Zeugnis einer Lame-Duck-Regierung, die rund ein halbes Jahr vor der Wahl beschlossen hat, jegliche Ambitionen zur Erreichung der Agenda 2030 fallen zu lassen. Angesichts der riesigen Herausforderungen ist das Niveau der aufgeführten Maßnahmen grotesk unambitioniert. Wirkungsvolle Instrumente für weniger Treibhausgase im Verkehrssektor oder für eine gleiche Entlohnung von Frauen und Männern fehlen völlig. So wird die Nachhaltigkeitsstrategie auch weiterhin ohne konkrete Auswirkungen auf das tägliche Regierungshandeln bleiben.

Die klaffende Lücke zwischen Rhetorik und Handeln der Bundesregierung bei der Umsetzung der Agenda 2030 bleibt bestehen. Die Bundesregierung droht deshalb fast die Hälfte der selbstgesteckten Nachhaltigkeitsziele zu verfehlen. Auch strukturelle Fehler der Nachhaltigkeitsstrategie werden nicht angegangen. Es ist bitter, dass selbst der fraktionsübergreifend erarbeitete Vorschlag des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung für die Einführung eines Nachhaltigkeits-TÜVs für Gesetze völlig ignoriert wurde.
In dieser Form ist die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie so gut wie nutzlos. Die nächste Bundesregierung muss die Nachhaltigkeitsstrategie grundlegend überarbeiten.