Verpackungsgesetz

Der Bundesregierung fehlt ein Plan für die Vermeidung von Verpackungsmüll

22 . 01 . 2021

Zum Entwurf für ein Verpackungsgesetz erklärt Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik:

Der Bundesregierung fehlt weiter ein klarer Plan für die Vermeidung von Verpackungsmüll. Von einer Mehrweg-Pflicht für Coffee-to-go-Becher oder Essensverpackungen zum Mitnehmen kann keine Rede sein. Alle Betriebe dürfen weiter Einwegvarianten anbieten, zudem fehlen gesetzlich verankerte Vermeidungsziele und Kontrollmechanismen.

Es wird sich zu wenig ändern, wenn Cafés, Restaurants und Bäckereien zukünftig lediglich verpflichtet sind, Mehrwegalternativen neben Einweglösungen anzubieten. Schon heute bieten viele Cafés und Café-Ketten Mehrwegalternativen an, ohne nennenswerte Effekte für die Abfallvermeidung zu erzielen. Der Standard wird so weiterhin der Einwegbecher bleiben, der nach kurzer Nutzung auf dem Müll landet.

Die Ausweitung des Einwegpfandes war überfällig, wird aber nur halbherzig umgesetzt. Ärgerlich ist, dass die Bundesregierung weiterhin eine Ausnahme für Milch und Milchmischgetränke vorsieht. Wir brauchen eine ganz einfache Regelung: Auf alle Getränke in Einwegverpackungen kommt ein Pfand.

Statt Abfallvermeidung und hochwertiges Recycling mit Sonderregelungen, Ausnahmen und langen Übergangsfristen auf die lange Bank zu schieben, muss die Bundesregierung endlich eine klare Strategie zur Vermeidung von Verpackungsmüll und zur Förderung von Mehrwegalternativen vorlegen. Nötig ist mehr Mehrweg auch bei Lebensmittelverpackungen im Einzelhandel und bei Versandverpackungen.

Wir erwarten von der Umweltministerin endlich einen Plan, wie sich die EU-Plastikabgabe auf die Hersteller umlegen lässt. Sie brauchen einen Anreiz, ihre Verpackungen so zu gestalten, dass von Anfang an weniger Müll anfällt. Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung findet sich davon nichts. Deshalb müssen auch weiterhin die Steuerzahler:innen für diese EU-Plastikabgabe aufkommen.