Kein Persilschein für Kohlekraftwerke

Strengere Grenzwerte für Quecksilber und Co. nötig

12 . 01 . 2021

Stein- und Braunkohlekraftwerke hierzulande gehören zu den größten Umweltverschmutzern in Europa. Keine andere Art der Energieerzeugung ist so schädlich für das Klima. Auch uns Menschen machen Kohlekraftwerke krank. Stunde um Stunde pusten sie gesundheitsschädliche Schadstoffe wie Quecksilber, Stickoxide und Feinstaub in die Luft. Geht es nach der Bundesregierung, wird sich bis 2038 daran nicht viel ändern. Erst dann soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen.

Im Dezember hat die Bundesregierung den Entwurf einer Verordnung beschlossen, um neue EU-Vorgaben zu Schadstoffemissionen umzusetzen. Dabei hat die Regierung einen gewissen Spielraum, den sie auch genutzt hat – zum Vorteil der Industrie und auf Kosten des Gesundheitsschutzes. Statt den Stand der besten verfügbaren Technik für die Abgasreinigung festzuschreiben, belässt sie es im Rahmen der Möglichkeiten bei den schwächsten Grenzwerten. Auch für Kraftwerke, die noch fast zwei Jahrzehnte am Netz bleiben sollen, gilt nach dem Willen der Bundesregierung: Der Ausstoß von Luftschadstoffen bleibt fast unverändert hoch.

Einmal mehr stellt die Regierung so die Interessen der Kohlewirtschaft über den Schutz der Gesundheit. Die wirksame Reinigung von Abgasen aus Kohlekraftwerken ist kein Hexenwerk. Mit moderner Technik könnten beispielsweise die Quecksilberemissionen aus deutschen Braun- und Steinkohlekraftwerken um bis zu 80 Prozent gesenkt werden. In den USA – sonst kein leuchtendes Vorbild für den Umweltschutz – gelten bereits seit 2015 strenge Grenzwerte für den Ausstoß von Quecksilber. Dort werden entsprechende Filteranlagen seit Jahren eingesetzt.

Mit ihrem Vorgehen verletzt die Bundesregierung zudem vorsätzlich ihre internationalen Verpflichtungen für die Reduktion von Luftschadstoffen. Gegenüber der EU hat die Regierung zugesagt, den Ausstoß von Stickoxiden bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 2005 zu senken. Schon heute zeichnet sich ab, dass Deutschland dieses Ziel verfehlen wird, wenn Kohlekraftwerke nicht angemessen ausgerüstet werden. Auch das Ziel der Minamata-Konvention, den Ausstoß von Quecksilber weltweit zu minimieren, ignoriert die Regierung mit dieser Entscheidung.

Von allen Schadstoffen, die Kohlekraftwerke emittieren, ist Quecksilber wahrscheinlich die gefährlichste Substanz. Quecksilber baut sich nicht in der Umwelt ab und reichert sich immer weiter an. Bis 2038 kommen aus den verbleibenden Kraftwerken mindestens 28 000 Kilogramm Quecksilber dazu.

Über das Wasser kann Quecksilber auch in die Nahrungskette gelangen und wird so zu einer Gefahr für unsere Gesundheit. In Fischen aus Rhein, Donau und Elbe findet man seit Jahren Quecksilber in schädlichen Konzentrationen. Fast alle Oberflächengewässer in Deutschland sind mit Quecksilber belastet und deshalb nach EU-Kriterien in einem schlechten Zustand.

Für Menschen wirkt Quecksilber krebserregend und nervenschädigend. Besonders giftig ist Methylquecksilber, das zum Beispiel in den Organen von Fischen entstehen kann. Bereits kleine Mengen können die geistige Entwicklung bei noch ungeborenen Kindern beeinträchtigen.

Eine zweite Gesundheitsgefahr aus Kohlekraftwerken sind Stickoxide und Feinstaub. Sie erhöhen das Risiko für Lungen- oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen und können so zu vorzeitigen Todesfällen führen. Besonders gefährdet sind Kinder, Schwangere, ältere Menschen oder Menschen mit Vorerkrankungen.

Welche enormen Folgen das Beharren der Regierung auf laxe Grenzwerte für Kohlemeiler hat, zeigen Berechnungen des Centre for Research on Energy and Clean Air: Auf Grundlage der derzeit von der deutschen Regierung befürworteten Grenzwerte werden die Emissionen aus deutschen Kohlekraftwerken zwischen 2022 und 2038 voraussichtlich zu 26 000 zurechenbaren Todesfällen führen. Die volkswirtschaftlichen Kosten der mit der Luftbelastung einhergehenden Erkrankungen und der geringeren wirtschaftlichen Produktivität belaufen sich auf schätzungsweise mindestens 73 Milliarden Euro.

Die Zahlen führen uns einmal mehr vor Augen: Umweltschutz ist Gesundheitsschutz. Es wäre fahrlässig, wenn die große Koalition im Bundestag den Kohleunternehmen einen Persilschein ausstellt und nicht von ihnen verlangt, Filteranlagen nach dem aktuellen Stand der besten am Markt verfügbaren Technik in ihre Meiler einzubauen. Insbesondere für die Kohlekraftwerke, die nach dem Willen der Bundesregierung noch lange am Netz bleiben sollen, müssen strengere Emissionsanforderungen gelten. Das ist wirtschaftlich zumutbar und umweltpolitisch geboten.

Bettina Hoffmann ist Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Umweltpolitik und Umweltgesundheit der Fraktion.

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