Müllverbrennung in Zementfabriken

Schlupflöcher schließen, Schadstoffausstoß senken!

27 . 01 . 2021

In dieser Woche beschließt der Bundestag über eine Änderung der 13. und 17. Bundesimmissionsschutzverordnung. Ein Aspekt, den wir Grüne besonders kritisieren: Die Bundesregierung lässt weiterhin zu, dass es bei der Mitverbrennung von Abfall in Zementwerken zu hohen Emissionen von Luftschadstoffen wie Kohlenmonoxid oder Stickoxiden kommt.

Das Schlupfloch in der 17. Bundesemissionsschutzverordnung wird von der Industrie rege genutzt: Gewerbeabfall, Altreifen, Altöl oder Teile unseres Hausmülls landen immer häufiger als Ersatzbrennstoff Zementwerken. Innerhalb der letzten 20 Jahre hat sich der Anteil des Abfalls am Brennstoffeinsatz in der Zementindustrie insgesamt mehr als verdreifacht - zuletzt lag der Anteil bei rund 70 Prozent. Dies ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bettina Hoffmann.

Wir fordern: Die Grenzwerte, die zum Schutz unserer Umwelt und Gesundheit für Müllverbrennungsanlagen gelten, müssen auch für die Verbrennung von Abfällen in Zementwerken gelten. Ausnahmeregelungen für Zementwerke gehören gestrichen. Die Bundesregierung muss den Betreibern von Zementwerken vorschreiben, die Reinigung der Abgase nach dem neuesten Stand der Technik durchzuführen.

Diese Gleichbehandlung mit Müllverbrennungsanlagen wird kein Zementwerk in den Ruin treiben, denn für Zementwerke ist die Mitverbrennung von Abfall ein lukratives Geschäft. Zementwerke sparen durch die Verbrennung von Abfällen die Kosten für fossile Brennstoffe wie Kohle ein, zusätzlich erhalten die Betreiber sogar noch Geld für die Entsorgung der Abfälle.

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