Schmutzige Kohlekraftwerke

Bundesregierung vernachlässigt Gesundheitsschutz

02 . 12 . 2020

Zu den im Bundeskabinett beschlossenen Grenzwerten für Luftschadstoffe aus Kohlekraftwerken (13. BImSchV) erklären Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik und Umweltgesundheit und Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Mit dem Ausstoß von umwelt- und gesundheitsschädlichen Luftschadstoffen gehören deutsche Stein- und Braunkohlekraftwerke zu den größten Umweltverschmutzern in Europa. Die Bundesregierung will daran nichts ändern und stellt einmal mehr die Interessen der Kraftwerksbetreiber über den Gesundheitsschutz. Mit den jetzt geplanten Grenzwerten müssten die Luftschadstoffemissionen der Kohlekraftwerke nur minimal gesenkt werden, egal wie lange die Kraftwerke noch am Netz bleiben.

Es ist ein Armutszeugnis für Umweltministerin Schulze, wenn Kohlekraftwerke in Deutschland bis 2038 weiterhin mindestens 28.000 Kilogramm Quecksilber ausstoßen dürfen. Deutschland hat sich international verpflichtet, den Ausstoß von Quecksilber zu minimieren. Noch immer sind aber fast alle Oberflächengewässer in Deutschland mit Quecksilber belastet und in einem chemisch schlechten Zustand. Auch das Ziel einer flächendeckend sauberen und gesunden Luft bleibt in weiter Ferne. Die Bundesregierung ist weiter auf bestem Weg, die europäischen 2030-Ziele für die Reduktion von Luftschadstoffen zu verfehlen.

Die Bundesregierung darf den aktuellen Stand der besten am Markt verfügbaren Technik nicht länger ignorieren. Insbesondere für die Kohlekraftwerke, die noch lange am Netz bleiben, müssen strengere Emissionsanforderungen gelten. Das ist wirtschaftlich zumutbar und umweltpolitisch geboten. Diese Kraftwerke werden nach den Plänen der Bundesregierung noch lange Strom produzieren und erheblich zur Luftverschmutzung in Deutschland beitragen.