Verbot von Plastiktüten

nur ein Tropfen auf den heißen Stein

26 . 11 . 2020

Der Bundestag hat über das Verbot von Plastiktüten abgestimmt. Allerdings kann das nur ein allererster Schritt hin zu mehr Müllvermeidung sein. Viel zu spät hat die Bundesregierung eingesehen, dass freiwillige Selbstverpflichtungen allein nicht ausreichen, um die stetig wachsenden Plastikberge abzubauen. Noch immer gehen in Deutschland jede Minute 3.700 Plastiktüten über die Ladentheke, nach durchschnittlich 25 Minuten Nutzung werden die Tüten zu Müll. Hier die Rede von Bettina Hoffmann im Wortlaut.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir stimmen jetzt über ein typisches Svenja-Schulze-Gesetz ab: Es ist maximal zeitverzögert. Mit minimalem Inhalt. Eineinhalb Jahre nach der ersten Ankündigung sind ins Land gegangen, bis dieses simple Verbot von Plastiktüten endlich verabschiedet wird. Bis es tatsächlich in Kraft tritt, wird es aber nochmal bis 2022 dauern. Geschlagene zweieinhalb Jahre von der Ankündigung bis zur Umsetzung. Über 60 Länder waren deutlich schneller. Daran erkennt man gut, welchen Stellenwert Müllvermeidung bei Svenja Schulze hat – ungefähr keinen.

Denn das Plastiktütenverbot ist wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ja, wir werden dem Gesetz zustimmen, es ist besser als nichts. Aber man muss auch klar sagen: Der Trend zu Einwegverpackungen wird mit diesem Mini-Gesetz leider nicht gestoppt. Einweg bleibt der Standard im Supermarktregal. Der Versandhandel explodiert – und nutzt Einweg-Kartons. Und selbst an der Supermarkt-Kassen wird es weiterhin auch Tüten geben. Die dürfen nicht aus Plastik sein, aber sie dürfen weiterhin Einweg sein.

Vor ein paar Tagen kam die Meldung: Frau Schulze will sich nun um Coffee-To-Go-Becher und Essensverpackungen kümmern. Löblich, aber auch hier gilt wiederum: Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen endlich eine echte Mehrweg-Strategie, um aus dieser Ex und Hopp-Mentalität rauszukommen!

Und dazu gehört Erstens: Wir müssen Mehrwegsysteme attraktiver machen, und damit meine ich nicht nur das Pfand-Wirrwarr bei den Getränkeflaschen. Wir müssen Mehrweg in die Breite tragen: Wenn es Jogurt in Mehrweggläsern gibt – warum dann nicht auch Mais oder Rotkohl?

Zweitens: Der Internethandel wird weiter wachsen. Damit müssen wir umgehen. Viele Firmen haben schon kluge Konzepte für Mehrweg-Versandboxen entwickelt, die müssen zum Standard werden.

Drittens: Ab nächstem Jahr haben wir die EU-Plastiksteuer. Auf nationaler Ebene gut umgesetzt, würde sie Hersteller dazu bringen, ihre Waren in materialsparenden und gut recycelbaren Verpackungen auszuliefern. Im schlimmsten Fall zahlen wir das Geld aus dem Haushalt - ohne Lenkungswirkung. Von der Ministerin hören wir aber keinen Pieps in diese Richtung!

Mein Fazit: Ich habe die Hoffnung aufgegeben: Bei der Vermeidung von Einweg-Verpackungen kommen wir mit der Großen Koalition nicht mehr substantiell weiter. Und das ist eine wirklich vertane Chance.

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