Rede: Schadstoffregister

Der Zugang zu Umweltinformationen ist ein zentrales Beteiligungsrecht.

06 . 11 . 2020

Mit einer Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister hat der Bundestag die Änderung von EU-Rechts vollzogen. In ihrer Rede hat Dr. Bettina Hoffmann die Anpassungen begrüßt, sieht aber dennoch Verbesserungsbedarf beim Zugang zu Umweltinformationen:

Das Schadstoffregister ist ein Baustein für einen besseren Zugang zu Umweltinformationen.
Dieses wichtige Instrument wird jetzt weiter gestärkt. Zukünftig werden den Bürgerinnen und Bürgern aktuellere Daten als bisher zur Verfügung gestellt. Das ist eine Weiterentwicklung im Sinne der Aarhus-Konvention und ein Wert an sich.

Der Zugang zu Umweltinformationen ist ein zentrales Beteiligungsrecht für die Bürgerinnen und Bürger. Das Register funktioniert längst noch nicht so gut, wie es müsste. Es hilft wenig, wenn die Daten schon bei der Veröffentlichung vollkommen veraltet sind. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, es bekannter zu machen. Das beste Instrument nützt schließlich nichts, wenn niemand weiß, dass es überhaupt existiert.

Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich in der EU für eine inhaltliche Überarbeitung einsetzt. Bislang bleiben die Berichtspflichten für die Industrie auf zu wenige Schadstoffe beschränkt und sie greifen erst ab bestimmten Schwellenwerten. So werden viele Schadstoffemissionen gar nicht erst erfasst. Häufig werden die Daten ohne Kontext berichtet, eine Einordnung in Bezug auf Umweltverschmutzung und Gesundheitsrisiken ist dann nicht möglich. Viele Industriezweige sind ganz von den Berichtspflichten ausgenommen. Diese Baustellen müssen behoben werden, dann kann das Schadstoffregister dazu beitragen, das Null-Schadstoff-Ziel in Deutschland und der EU zu erreichen. Die EU-Kommission hat eine Überarbeitung des Registers bereits angekündigt. Die Bundesregierung muss das entschieden vorantreiben. Unsere Unterstützung haben Sie dabei.