EU-Plastikbeitrag

Regierung planlos

17 . 10 . 2020

Die Staats- und Regierungschef*innen haben im Rahmen des EU-Gipfels vom 17. bis 21. Juni 2020 die Einführung eines EU-Plastikbeitrags von 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle als zusätzliche Eigenmittelquelle der EU beschlossen. Bettina Hoffmann hat die Bundesregierung gefragt, wie dieses neue Instrument in Deutschland genutzt werden soll, um die Kreislaufwirtschaft zu fördern. Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage "Umsetzung des EU-Plastikbeitrags in Deutschland" nur ausweichend.

Verpackungsabfallmenge auf Rekordhoch, Recyclingquote auf 10-Jahres-Tief

2018 fielen in Deutschland insgesamt 18,9 Millionen Tonnen Verpackungsabfall an. Das sind durchschnittlich 228,8 Kilogramm pro Kopf – so viel wie nie zuvor. Kunststoffverpackungen machten 2018 insgesamt 17,2 Prozent des Gesamtaufkommens an Verpackungsabfall aus. Das entspricht einer Rekordmenge von 3,25 Millionen Tonnen Kunststoffverpackungen – rund 39 Kilogramm pro Kopf.
Während das Abfallaufkommen aus Kunststoffverpackungen weiter wächst, ist die Recyclingquote 2018 um 1,6 Prozentpunkte gesunken. Mit 46,4 Prozent war die offizielle Recyclingquote für Kunststoffverpackungen so niedrig wie seit 2010 nicht mehr. 52,5 Prozent der Kunststoffverpackungen werden in Abfallverbrennungsanalgen oder als Ersatzbrennstoffe verbrannt.

Plastikverpackungen enthalten nur 5,9 Prozent aus Rezyklat aus Kunststoffabfällen, die bei Endverbraucher*innen anfielen

2019 lag der Anteil der eingesetzten Rezyklate bei der Produktion neuer Kunststoffverpackungen bei 10,9 Prozent, rund zwei Prozentpunkte mehr als noch 2017. Mit rund 54 Prozent kommt allerdings nur etwas mehr als die Hälfte der eingesetzten Kunststoffrezyklate aus Kunststoffabfall, der bei den Verbraucher*innen anfällt und etwa im gelben Sack landet. Der Rest wird aus Produktionsabfällen gedeckt, diese fallen in der Regel direkt in den Anlagen der Hersteller an und haben praktisch die Qualität von Neuware. Der eigentliche Anteil an Rezyklaten bei Neuwaren aus Kunststoffabfällen, die bei privaten oder gewerblichen Endverbraucher*innen anfallen, liegt also lediglich bei rund 5,9 Prozent.

Deutscher Beitrag in Höhe von 1,4 Milliarden Euro erwartet

Unter Berücksichtigung der Menge des in Deutschland angefallenen Kunststoffverpackungsabfalls (in 2018) und der dem Recycling zugeführten Mengen an Kunststoffverpackungen erwartet die Bundesregierung für 2021 einen deutschen Beitrag in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro.

Bundesregierung kann frei über Gegenfinanzierung des Plastikbeitrags entscheiden

Die Bundesregierung führt aus, dass der Plastikbeitrag keine Steuer darstellt und lediglich „eine Methode zur Berechnung der Beiträge zum EU-Haushalt" ist. Sie soll zukünftig die bereits bestehenden EU-Beiträge ergänzen bzw. teilweise ersetzen. Die Bundesregierung führt hierzu wörtlich aus: „Sie wird in Zukunft teilweise Beiträge auf Basis des Bruttonationaleinkommens (...) ersetzen, welche ebenfalls aus Mitteln des Bundeshaushalts gedeckt werden". Als Eigenmittel dient die Plastikabgabe allein der allgemeinen Finanzierung des EU-Haushaltes, eine Zweckbindung besteht nicht. Wie bei allen nationalen Beiträgen zum EU-Haushalt obliegt es also der Bundesregierung, welchen Weg zur Gegenfinanzierung sie für den Plastik-Beitrag wählt.

Bundesregierung verweigert Aussage, wie der Plastikbeitrags die Kreislaufwirtschaft fördern soll

Die Bundesregierung beantwortet nicht, wie der EU-Plastikbeitrag in Deutschland umgesetzt werden soll, sondern verweist auf laufende EU-Abstimmungen für eine Durchführungsbestimmung. Die Fragen nach einer Beteiligung von Herstellern, Inverkehrbringern oder Verbraucher*innen am Aufkommen des EU-Plastikbeitrags bleibt genauso unbeantwortet wie die Frage nach erhofften Lenkungswirkungen des Plasitkbeitrags oder die Frage nach unerwünschten Substitutionseffekten. Die Bundesregierung deutet noch nicht einmal an, dass die Umsetzung des Plastikbeitrags nach ihrem Willen zu einer Verringerung der Müllmenge oder einem höheren Einsatz von Rezyklaten führen soll. Die konkrete Ausgestaltung des Plastikbeitrags bleibt weiterhin vollkommen unklar.

Dr. Bettina Hoffmann MdB, Sprecherin für Umweltpolitik, kommentiert die Antworten der Bundesregierung wie folgt:

"Deutschland als Recycling-Weltmeister - das ist ein Märchen aus der Vergangenheit. Von einer Kreislaufwirtschaft entfernen wir uns sogar wieder. Die Recyclingquote bei Plastikverpackungen ist so niedrig wie seit 10 Jahren nicht mehr.

Nach wie vor bestehen Plastikverpackungen zu 94,6 Prozent aus Plastik, das direkt aus Erdöl gewonnen wird. Der billige Erdölpreis heizt den Plastikverbrauch immer weiter an, Recyclingprodukte haben auf dem Markt kaum eine Chance.

Müll findet immer den einfachsten und billigsten Weg, für über die Hälfte des Plastikmülls ist das leider die Verbrennung. Diese unglaubliche Ressourcenverschwendung müssen wir stoppen.

Besonders frappierend ist, dass wir immer mehr Müll verursachen. 228,8 Kilogramm Verpackungsmüll verursachen wir Deutsche im Schnitt – das ist so viel wie nie zuvor, und mehr als alle anderen Europäer*innen pro Kopf verursachen.

Der EU-Plastikbeitrag ist eine riesige Chance, um der Kreislaufwirtschaft näher zu kommen. Die Umweltministerin und der Finanzminister haben es in der Hand: Sollen die Steuerzahlerinnen oder die Hersteller 1,4 Milliarden Euro dafür nach Brüssel überweisen, dass in Deutschland viel zu viele schlecht recycelbare Verpackungen auf der Markt kommen?

Ohne Zweifel ist es die gerechteste und ökologisch sinnvollste Lösung, wenn eine Abgabe am Anfang der Wertschöpfungskette ansetzt. Nur so haben Hersteller und Handel einen Anreiz, auf Abfallvermeidung und recyclingfreundliches Verpackungsdesign zu setzen.

Die Befürchtung ist groß, dass es die Bundesregierung verpasst, ihre wortreichen Bekenntnisse zum Ausbau einer Kreislaufwirtschaft bei der Umsetzung des EU-Plastikbeitrags in die Tat umzusetzen. Es stimmt misstrauisch, dass die Bundesregierung noch nicht einmal das leiseste Bekenntnis dazu abgibt, den Plastikbeitrag zu nutzen, um Recycling und Müllvermeidung zu fördern."

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