Export von Plastikmüll

knapp 90 Prozent ohne Nachweis

16 . 11 . 2020

2018 hat China einen weitgehenden Stopp für Importe von Plastikmüll verhängt. Seitdem haben sich auch die Exportziele für Abfall aus Deutschland neu sortiert, das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Dr. Bettina Hoffmann MdB. Besonders kritisch: Bei fast 90 Prozent der Plastikmüllexporte gibt es keinerlei Nachweis, dass dieser im Ausland tatsächlich in einer Recyclinganlage landet.

Malaysia ist Zielland Nummer 1 für Plastikmüllexporte aus Deutschland

Der Höchststand der deutschen Plastikmüllexporte wurde bislang im Jahr 2016 mit 1,4 Mio. Tonnen erreicht. Bis 2018 sind die Plastikexporte auf rund eine Mio. Tonnen gesunken. Ursache dafür ist der Importbann für deutsche Plastikexporte nach China. Die Exporte dahin sind seit 2016 von 0,5 Mio. Tonnen fast auf null zurückgegangen. Seit dem ist Malaysia das Zielland Nummer 1. 2019 wurden 0,18 Mio. Tonnen Plastikmüll aus Deutschland nach Malaysia exportiert – 38 Prozent mehr als 2018. Nach dem chinesischen Importstopp für Kunststoffabfälle hatte Malaysia China bereits 2018 als wichtigstes Exportziel für Plastikmüll aus Deutschland abgelöst. Insgesamt haben sich die Plastikmüllexporte aus Deutschland nach Malaysia von 2016 bis 2019 mehr als verdreifacht.

Abfallexporte in die Türkei, nach Polen, Tschechien und Bulgarien rasant gestiegen

Besonders bemerkenswert sind die Plastikmüllexporte in die Türkei. Sie sind seit 2016 um ein Vielfaches gestiegen. Waren es 2016 noch ca. 6.700 Tonnen, wurden 2019 knapp 64.000 Tonnen Plastikmüll aus Deutschland in die Türkei exportiert – damit haben sich die Plastikexporte in die Türkei innerhalb von vier Jahren fast verzehnfacht.
Auch innerhalb der EU haben sich die Abfallexporte seit Chinas Importstopp teils dramatisch erhöht. Besonders auffällig sind beispielsweise die explosionsartig gestiegenen Exportmengen für Plastikmüll nach Polen, Tschechien oder Bulgarien:

  • Polen: Von 2016 bis 2018 sind die Plastikmüllexporte aus Deutschland nach Polen um 41 Prozent gestiegen. Waren es 2016 noch 58.826 Tonnen, gingen 2018 83.284 Tonnen Plastikmüll aus Deutschland nach Polen.
  • Tschechien: Von 2016 bis 2018 haben sich die Plastikmüllexporte aus Deutschland nach Tschechien mehr als verdoppelt. Waren es 2016 noch 30.759 Tonnen, gingen 2018 68.018 Tonnen Plastikmüll aus Deutschland nach Tschechien.
  • Bulgarien: Von 2016 bis 2018 haben sich die Plastikmüllexporte aus Deutschland nach Bulgarien mehr als verdreifacht (Steigerung um Faktor 3,5). Gingen 2016 noch 6.094 Tonnen Plastikmüll aus Deutschland nach Bulgarien, waren es 2018 bereits 21.678 Tonnen.

Verpackungsmüll-Exporte in den letzten 20 Jahren um das 25-fache gestiegen

2018 wurden insgesamt 355.700 Tonnen Verpackungsmüll (aus dem gelben Sack) aus Deutschland exportiert. Im Vergleich zu 1999 (14.200 Tonnen) ist das eine Steigerung um den Faktor 25. Von den insgesamt 355.7000 Tonnen Verpackungsmüll, die 2018 exportiert wurden, waren 133.800 Tonnen Plastikverpackungen. Abfallexporte von Plastikverpackungen aus dem gelben Sack etwa gehen zu 95 Prozent in Mitgliedstaaten der EU. Wichtigste Zielländer für diese Abfallfraktion waren unter anderem Österreich (41.600 Tonnen in 2018) und die Niederlande (38.944 Tonnen in 2018).

Fast 90 Prozent der Plastik-Exporte ohne Recycling-Nachweis

Abfälle, die zum Recycling exportiert werden, fließen als recycelt in die deutsche Abfallstatistik ein. Während für Verpackungsabfälle aus dem gelben Sack klar geregelt ist, dass exportierte Abfälle nur dann in der Recyclingquote berücksichtigt werden dürfen, wenn „nachprüfbare Beweise darüber [vorliegen], dass die Verwertung unter Bedingungen erfolgt ist, die im Wesentlichen denen entsprechen, die in den einschlägigen europäischen Vorschriften vorgesehen sind", wird für sonstige Kunststoffexporte in der Regel nicht nachgeprüft, ob tatsächlich ein Recycling stattgefunden hat. Für sonstige Abfallexporte finden Prüfungen lediglich als Betriebs- und Transportkontrollen statt.
Bezogen auf die gesamten Plastikmüllexporte aus Deutschland machten Plastikverpackungen in 2018 rund 12,5 Prozent aus. Für einen Großteil der Abfälle sind der Verbleib und die tatsächliche Verwertung im Ausland also vollkommen unklar und ungeregelt. Für Plastikmüll bedeutet das: 87,5 Prozent der Exporte unterliegen keiner Nachweispflicht für das Recycling.

2019 wieder mehr Fälle illegaler Abfallexporte aus Deutschland in Kriminalstatistik

2019 gingen insgesamt 251 Fälle von illegalen Abfallexporten in die deutsche Kriminalstatistik ein. Das ist rund ein Viertel mehr als noch im Vorjahr. Bei 104 der registrierten Fälle handelte es sich um illegalen Export gefährlicher Abfälle (gem. § 18a Abfallverbringungsgesetz), in 76 Fällen handelt es sich um eine Verbringung nicht gefährlicher Abfälle (gem. § 18b Abfallverbringungsgesetz). Weitere 71 Fälle wurden gem. § 326 Abs. 2 Strafgesetzbuch registriert. Standardstraftatbestand ist der Export von Abfällen ohne erforderliche Zustimmung der Behörde.

Hintergrund: Situation in den Zielländern

Malaysia: Kunststoffabfälle landen in Malaysia in der Regel auf – weitestgehend unkontrollierten – Deponien oder werden unter geringen Umweltstandards verbrannt. Von Deponien kann Plastikmüll schnell in der Umwelt landen – etwa durch Wind oder Starkregenereignisse. Ein Team von Greenpeace zeigt zudem auf, dass Wasser und Böden im Umkreis der Deponien stark mit Schadstoffen belastet sind. Besonders starke Verschmutzungen mit Schadstoffen wie Schwermetallen oder bromierten Flammschutzmitteln wurden insbesondere an Standorten nachgewiesen, an denen Plastikmüll verbrannt wurde. Auch Flüsse, an denen Deponien oder Abfallbehandlungsplätze liegen, sind stark mit Chemikalien belastet. Auch Bodenproben an Deponien wiesen hohe Schadstoffwerte auf – beispielsweise auch Weichmacher aus der Gruppe der Phthalate.

Türkei: Die Türkei hat keine funktionierende Entsorgungsinfrastruktur für Plasitkmüll. Plastikmüll wird in der Regel nicht in den Haushalten getrennt erfasst, häufig sortieren Sammler recyclebaren Plastik- und Papiermüll erst auf der Straße aus dem Restmüll. Restmüll landet in der Regel auf Deponien. Nach Angaben des WWF trägt die Türkei mit 144 Tonnen Plastik pro Tag am stärksten zur Vermüllung des Mittelmeers bei. Gleichzeitig steht in der türkischen Provinz Afyon die nach Betreiberangaben größte Recyclinganlage für Plastikmüll in Europa. Aufgrund der fehlenden Sammel- und Sortierinfrastruktur kann die Recyclinganlage nicht aus heimischen Plastikabfallströmen bedient werden, die Türkei importiert daher zunehmend Plastikmüll aus anderen Staaten. Der Plastikmüllberg in der Türkei wächst so immer weiter.

Polen: In Polen kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Bränden illegaler Deponien, auf denen insbesondere Plastikmüll aus Deutschland und anderen EU-Staaten lagerte. Nach den Bränden haben Luft- und Bodenmessungen von Greenpeace hohe Belastungen z.B. mit Schwermetallen oder Rückständen von Weichmachern. Der Umwelttechniker Grzegorz Wielgosinski von der Technischen Universität Lodsch beschrieb das illegale Geschäft mit dem Plastikmüll gegenüber dem Deutschlandfunk so: „Eine polnische Firma bietet einem deutschen Betreiber die Abnahme von zum Beispiel Plastik an. Der Import ist erlaubt. Die Firma hat auch eine Genehmigung, worauf steht, sie wird die Abfälle weiterverwerten. Aber außer einem Grundstück und vielleicht noch einem Bagger für das Abladen von Abfällen hat diese Firma nichts, was man für die Weiterverwertung braucht. Ob eine Einrichtung dafür vorhanden ist, hat die zuständige Behörde nicht kontrolliert, die Genehmigung aber erteilt. Das ist ein legaler Transport, aber in Polen ist die Bewirtschaftung illegal. In so einem Fall wird der Abfall meistens einfach verbrannt."

Tschechien: Der Interpol-Bericht „Emerging criminal trends in the global plastic waste market since January 2018" kommt zu dem Ergebnis, dass in Europa Tschechien und Rumänien am stärksten von illegaler Abfallverbringung und –verwertung betroffen sind. Abfälle, würden fälschlich als Abfälle zur Verwertung bzw. zum Recycling deklariert. Tatsächlich würden die Abfälle aber deponiert oder verbrannt. Sobald ein Transport im Land eingetroffen sei, würde die als Empfänger ausgewiesene Verwertungsanlage geändert. Auch das Portal muellrausch.de verweist auf die rasant gestiegenen Abfallexporte nach Tschechien, allein in den ersten fünf Monaten 2020 seien 18 illegale Abfallexporte aus Deutschland nach Tschechien von tschechischen Behörden gestoppt worden.

Bulgarien: Bulgarien war bislang insbesondere ein Ziel für illegale Abfallexporte aus Italien. An einigen Orten im Land haben sich illegale Deponien für Plastikmüll oder Elektroschrott entwickelt, teilweise wird Abfall aber auch in Kohlekraftwerken mitverbrannt, in denen eine Mitverbrennung von Abfall nicht erlaubt ist und deren Schadstoffgrenzwerte allein für die Verbrennung von Kohle festgeschrieben sind. In anliegenden Gemeinden führt das zu einer dramatisch steigenden Feinstaubbelastung.

Bewertung durch Dr. Bettina Hoffmann MdB, Sprecherin für Umweltpolitik:

„Der Berg an Verpackungsmüll in Deutschland wächst ungebremst und erreicht jedes Jahr neue Rekordhöhen. Den Schaden tragen allzu oft andere Staaten, denn noch immer sucht sich der Müll den einfachsten und billigsten Entsorgungsweg, wird exportiert oder landet in der Verbrennung.

Es ist ein Skandal, dass Staaten wie Malaysia, Türkei, Polen, Tschechien oder Bulgarien immer noch als Mülldeponie für Plastikmüll aus Deutschland missbraucht werden und die Bundesregierung sich nicht darum kümmert. In diesen Staaten existieren häufig keine umweltgerechten Entsorgungsstandards. Der illegal deponierte oder verbrannte Müll verseucht dort die Erde und die Luft. So gefährdet deutscher Plastikmüll die Gesundheit der Menschen in den Exportländern. Zudem besteht ein viel höheres Risiko, dass deutscher Müll in Ländern wie der Türkei oder Malaysia in die Meere gespült wird.

Plastikmüll, der in Deutschland anfällt, muss auch in Deutschland verwertet werden. Abfallexporte in Staaten, in denen der Plastikmüll deponiert oder unkontrolliert verbrannt wird, muss die Bundesregierung grundsätzlich verbieten.

Bei den meisten Abfallexporten lautet offenbar das Motto der Bundesumweltministerin „Weg damit - aus dem Auge, aus dem Sinn". Das darf so nicht weitergehen! Nur für Plastikverpackungen werden nachweisbare Belege für die Verwertung im Ausland eingefordert, das sind aber gerade mal 12,5 Prozent des exportierten Plastikmülls. Rund 1 Million Tonnen Plastikmüll werden ohne einen klaren Nachweis für den weiteren Verbleib exportiert. Es braucht klare Nachweispflichten für die tatsächliche Verwertung der Abfälle im Ausland.

Bund und Länder müssen auch den Gesetzesvollzug genau unter die Lupe nehmen. Es ist mehr als zweifelhaft, ob die gegenwärtigen Kontrollen ausreichen, um illegale Plastikexporte zu verhindern. Um den Vollzug zu stärken braucht es insbesondere mehr Personal und bessere Schulungsangebote für die Vollzugsbehörden."

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