Ein Affront gegenüber der Zivilgesellschaft

Bundesregierung veröffentlicht Neufassung der Nachhaltigkeitsstrategie

01 . 10 . 2020

Zur heutigen Veröffentlichung der Dialogfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie erklärt Bettina Hoffmann, Obfrau im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung:

Der Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie dokumentiert erneut die riesige Lücke zwischen Rhetorik und Handeln der Bundesregierung bei der Umsetzung der Agenda 2030. Nach wie vor droht die Bundesregierung rund die Hälfte der selbstgesteckten Nachhaltigkeitsziele zu verfehlen. Dies gilt beispielweise für den Klimaschutz im Verkehr oder die Reduzierung des Flächenverbrauchs.

Der Entwurf ist ein Affront gegenüber der Zivilgesellschaft. Weltweit setzten sich Menschen in unzähligen Projekten mit viel Herzblut dafür ein, dass die 17 Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung rechtzeitig erreicht werden. Auf sie muss die Aufforderung der Bundeskanzlerin, Vorschläge zur Verbesserung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie einzureichen, wie blanker Hohn wirken.

Der Bericht besteht im Wesentlichen aus einer ausführlichen Copy- und Paste-Arbeit bekannter Maßnahmenkataloge der Bundesministerien. Ein Lieferkettengesetz wird nicht einmal erwähnt, substantielle Schritte zur Vermeidung von Kinderarmut oder Emissionen im Verkehrssektor fehlen völlig.

Nötig wäre ein struktureller Neustart der deutschen Nachhaltigkeitspolitik, doch dieser ist noch nicht im Ansatz erkennbar. Es ist bitter, dass jüngste Beschlüsse des Bundestages und des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung hin zu einer ausführlichen Nachhaltigkeitsgesetzesfolgenabschätzung ignoriert werden.

Der im Koalitionsvertrag formulierte Anspruch, die Agenda 2030 sei Maßstab des Regierungshandels, bleibt ein weiteres Mal uneingelöst.