Verschwendung geht weiter

Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes greift zu kurz

17 . 09 . 2020

Im Bundestag wurde die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verabschiedet. Leider wurden die entscheidenden Maßnahmen für ein Ende der Ressourcenverschwendung von der Bundesregierung nicht angegangen. Hier die Rede von Bettina Hoffmann MdB:

Täglich sind wir von tausenden Gegenständen umgeben: Seien es Kleidung, Möbel, Mobiltelfone, Fahrzeuge. Mit Art und Menge der Rohstoffe, die wir für die Herstellung all dieser Güter verbrauchen, überlasten wir unsere Erde massiv. Das können wir uns nicht mehr leisten.

Wir brauchen eine Ressourcenwende. Und das bedeutet nichts weniger als eine Revolution der gesamten Güterproduktion. Raus aus der Wegwerfgesellschaft, rein in eine echte Kreislaufwirtschaft.

Ziel ist ein Verlangsamen, Verringern und Schließen von Material- und Energiekreisläufen, beispielsweise durch langlebige Konstruktion, Reparatur, Wiederverwendung und Recycling. Klasse statt Masse muss die Devise lauten. Aber konkrete Schritte, um das zu beeinflussen, fehlen weitgehend in der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.

Die Vermeidung von Abfall ist das erste Ziel einer Kreislaufwirtschaft. Deutschland ist hier besonders schlecht aufgestellt. Alle Europäer verursachen pro Kopf weniger Müll als wir Deutsche. Doch Müll-Vermeidung wird noch nicht einmal als Zweck des Gesetzes erwähnt! Ganz zu schweigen von unserem konkreten Vorschlag: Eine gesetzliches Ziel, um den Verpackungsmüll bis 2030 zu halbieren.

Enttäuschend ist, dass die Vernichtung gebrauchsfähiger Ware weiter legal ist. Ohne eine entsprechende Verordnung bleibt die - eigentlich ja richtige - Einführung einer Obhutspflicht eine leere Ankündigung.

Beim Produktdesign, bleibt der Gesetzesentwurf völlig vage und unverbindlich. Gerade mit Blick auf recyclingfreundliches Design war der ursprüngliche Referentenentwurf deutlich weiter.

Das Gesetz schafft nicht die notwendigen Impulse für einen besseren Einsatz von Rezyklaten. Hier helfen auch weitere Prüfaufträge nicht. Eine Lösung wären Einsatzquoten für Rezyklate. Doch auch hier: Fehlanzeige.

Die öffentliche Beschaffung muss zum Motor der Kreislaufwirtschaft werden. Wenn aber die Einkäufer in den Behörden entsprechende Produkte nicht erkennen, dann wird das nichts. Ein unabhängiges Kreislauf-Label könnte Orientierung bieten – es fehlt aber.

Aus vielen Gesprächen weiß ich: Die Recyclingwirtschaft erwartet jetzt klare Antworten vom Gesetzgeber. Dieses Gesetz liefert sie leider nicht. Es ist eine verpasste Chance, um Deutschland zu einem attraktiven Standort für die Kreislaufwirtschaft zu machen.

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