Batterien recyceln

Herstellerverantwortung sicherstellen

16 . 09 . 2020

Die Menge in Verkehr gebrachter Batterien und Akkus in Deutschland ist in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Allein die Menge der Lithium-Ionen-Batterien hat sich zwischen 2009 und 2017 verdreifacht. Ein wesentlicher Treiber dieser Entwicklung ist ein stark wachsendes Angebot an akkubetriebenen Elektrogeräten wie Smartphones, Tablets oder Elektrowerkzeug. Auch elektrische Fahrzeuge wie Elektroautos, E-Scooter oder E-Fahrräder treiben den Verbrauch von Lithium-Ionen-Batterien weiter in die Höhe, verbunden mit einem relevanten Ressourcenverbrauch.

Der Abbau von Rohstoffen wie Lithium oder Kobalt, die für die Fertigung von Batterien benötigt werden, findet häufig unter Missachtung der Menschenrechte und Arbeitsstandards statt und ist mit erheblichen, teils irreversiblen Folgen für die Umwelt verbunden. Das ist besonders gravierend, wenn Batterien kurzlebig und nicht wiederverwendbar sind. Mehr als 70 Prozent der Gerätebatterien, die 2018 in Deutschland auf den Markt gekommen sind, waren nicht wiederaufladbare Wegwerfbatterien.

Der bestehende gesetzliche Rahmen wird diesen Herausforderungen nicht mehr gerecht. Herstellende Unternehmen können sich durch zu viele Regelungslücken aus ihrer Verantwortung stehlen, die Umweltauswirkungen ihrer Produkte entlang des gesamten Lebenszyklus zu minimieren.

Fehlanreize im bisherigen Batteriegesetz haben auch dazu beigetragen, dass die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Anfang 2020 den Betrieb als gemeinsames Rücknahmesystem einstellen musste. Wichtige Solidaraufgaben wie Verbraucherinformation oder die Sammlung von Batterien an unattraktiven Standorten sind so nicht mehr gewährleistet.

Die Novelle des Batteriegesetzes verbessert diese Lage nicht. Die öffentliche Anhörung im Umweltausschuss hat klipp und klar gezeigt: Mit diesem Gesetz wird die Batteriesammlung geschwächt. Mit diesem Gesetz erweist die Bundesregierung dem Umwelt- und Ressourcenschutz einen Bärendienst.

Anstatt die Novelle des Batteriegesetzes nun im Eiltempo durch den Bundestag zu verabschieden, braucht es einen Anlauf für das Gesetz. Welche Anforderungen ein gutes Batteriegesetz erfüllen muss, haben wir in dem Antrag "Ressourcenverschwendung bei Altbatterien stoppen – Herstellerverantwortung sicherstellen, Wertstoffkreisläufe schließen" zusammengestellt.

Zur missglückten Novelle des Batteriegesetzes erklärt Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik:

"Die Experten-Anhörung im Bundestag hat klipp und klar gezeigt: Mit diesem Gesetzesentwurf schwächt die Große Koalition die Batteriesammlung und erweisen dem Umwelt- und Ressourcenschutz einen Bärendienst. Die einzig logische Schlussfolgerung wäre gewesen, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen und eine grundlegend überarbeitete Novelle vorzulegen.

Auch der Änderungsantrag, den die Koalition jetzt einbringt, behebt die Defizite des Gesetzesentwurfs nicht im Ansatz. Die Bundesregierung will die Sammelquote für Altbatterien auf 50 Prozent anheben. Mit Verlaub: Das ist lächerlich! Wir liegen jetzt schon bei einer Sammelquote von 52 Prozent, die Betreiber der Batterie-Sammelsysteme selber fordern eine Quote von mindestens 65 Prozent.

Das Solidarsystem der Batteriesammlung, wurde durch Rechtsfehler in den vergangenen Jahren systematisch geschwächt. Jetzt wird es endgültig begraben. Dabei hat gerade dieses Solidarsystem im vergangenen Jahr eine Rücknahmequote von 76 Prozent erreicht.

Wenn die Große Koalition es mit dem Umwelt- und Ressourcenschutz ernst meint, muss Sie das Solidarsystem wiederbeleben. Eine rein wettbewerbs- und gewinnorientierte Sammlung allein schafft nicht derart hohe Sammelmengen. Auch das hat die Anhörung sehr deutlich gezeigt.

Unsere Forderungen an die Novelle des Batteriegesetzes lauten: Die Sammelquote für Altbatterien muss auf mindestens 65 Prozent angehoben werden. Das Solidarsystem zur Sammlung von Altbatterien muss wiederbelebt und gestärkt werden. Notwendig ist ein fairer Lastenausgleich zwischen den Sammelsystemen, damit die Systeme, die die Sammelquote nicht erfüllen, sich an den Kosten der Systeme beteiligen, die mehr als die vorgegebene Menge zurücknehmen. Die Rücknahme „haushaltsnaher Industriebatterien", also etwa Akkus von E-Bikes, muss einfach und verbraucherfreundlich geregelt werden. Wir brauchen ein Pfand auf leistungsstarke Lithium-Batterien. Recyclingquoten dürfen nicht länger nur nach Gewicht berechnet werden. Nötig sind materialspezifische Quoten."

 

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