Ein Nachhaltigkeits-TÜV für alle Gesetze

Die Umsetzung der Agenda 2030 braucht strukturelle Veränderungen!

16 . 09 . 2020

Hätten Sie es zu träumen gewagt? Die Staatsoberhäupter aller Länder fassen den Entschluss, alle Kräfte zu bündeln und die Menschheit in eine nachhaltige Zukunft zu führen. Sie beschließen, dass 2030 kein Mensch mehr hungern und in extremer Armut leben soll. Alle Kinder sollen eine kostenlose Schulbildung erhalten und keine Frau soll mehr diskriminiert werden. Alle Menschen sollen einen sicheren und bezahlbaren Platz zum Wohnen haben. Die Meere werden nicht mehr zugemüllt und überfischt und alle bedrohten Arten der Erde vor dem Aussterben gerettet.

Am 25. September 2015 ist es wahr geworden. Die Staats- und Regierungschefs der Vereinten Nationen haben in New York beschlossen, die 17 Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung bis 2030 zu erreichen. Nie zuvor hat sich die Welt zu einem gemeinsamen Handeln in einer so breit gefächerten und universellen politischen Agenda verpflichtet.

Heute erscheint uns das unwirklich. Nationale Egoismen machen sich breit. Ungleichheit und Hunger nehmen wieder zu. Die Klimaerhitzung und das Artensterben schreiten immer schneller voran. Auch in Deutschland lahmt die Umsetzung der Agenda 2030: Die Bundesregierung ist dabei, eine Vielzahl ihrer Nachhaltigkeitsziele zu verfehlen. Etwa wenn es darum geht, unser Grundwasser vor Schadstoffen zu schützen, Kindern mit Migrationshintergrund die gleichen Abschlüsse zu ermöglichen wie Kindern deutscher Eltern oder die Zahl der an Diabeteserkrankten zu senken. Kein Wunder: Über weite Strecken dominieren Parteienzwist und Silodenken der einzelnen Ministerien die Politik der Großen Koalition. Schnell vergessen, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die Agenda 2030 zum Maßstab des Regierungshandelns zu machen.

Also aufgeben und die Agenda 2030 an den Nagel hängen? In einer Welt, in der Politiker:innen auf der ganzen Welt mit ihrem Nationalismus die internationale Zusammenarbeit in Frage stellen und in der Dürre und Hitze die Folgen der Klimakrise immer spürbarer machen, muss es im Gegenteil heißen:

Jetzt erst Recht! Das sehen auch die Bundestagsabgeordneten im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung so und haben konkrete Vorschläge vorgelegt, wie der Agenda 2030 zum fünften Geburtstag neuer Schwung verliehen werden kann.

Erstens sollten alle Gesetze schon im Entstehungsprozess einem kontinuierlichen Nachhaltigkeits-TÜV unterzogen werden. Es gilt systematisch zu prüfen: Welche Nachhaltigkeitsziele werden mit dem Gesetz gefördert? Welchen Zielen steht dieses Gesetz entgehen? Das kann ganz konkret werden, etwa indem abgeschätzt wird, wie viel Treibhausgase ein Gesetz verursacht oder verhindert. Teil dieser Gesetzesfolgenabschätzung wäre zudem ein offener Umgang mit Zielkonflikten. Beispiel: Ein Gesetz für eine weniger intensive Tierhaltung würde das Grundwasser schützen, aber das Einkommen der Landwirte schmälern. Um diesen Konflikt aufzulösen, könnte die Bundesregierung vereinbaren, an anderer Stelle nachzusteuern und etwa die EU-Agrargelder so verteilen, dass wasserschonendes Wirtschaften stärker belohnt wird. Ebenfalls Teil des TÜVs wären die möglichen Auswirkungen auf andere Länder. Bleiben wir im Beispiel, würde das Gesetz Pluspunkte sammeln, weil weniger Tierhaltung in Deutschland auch weniger gerodeten Regenwald für den Import von Tierfutter auf Sojabasis bedeutet.

Zweitens sollte die Bundesregierung das Erfolgsmodell des Normenkontrollrats kopieren, der darüber wacht, dass Gesetze keine unnötige Bürokratie verursachen. Der Normenkontrollrat klinkt sich schon früh im Entstehungsprozess von Gesetzen ein. Äußert er Bedenken, erhält ein Gesetz in der Regel keine Kabinettsreife. Dieses Prinzip gilt es auch auf Agenda 2030 zu übertragen, indem die Bundesregierung einen Nachhaltigkeitskontrollrat gründet – als internen „Wachhund", damit sie die Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung nicht aus den Augen verliert.

Drittens sollte der Bundestag seinen Parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung zu einem Ausschuss für Nachhaltige Entwicklung weiterentwickeln. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, die Wirkmächtigkeit des Beirats war begrenzt. Er kann Debatten im Bundestag vorantreiben, aber die formalen Befugnisse sind gering. Dies würde sich ändern, wenn ein Ausschuss für Nachhaltige Entwicklung etwa auf Augenhöhe mit dem Haushaltsausschuss agieren würde.

Erstmals wird der Bundestag jetzt eine ganze Sitzungswoche den 17 Zielen für Nachhaltige Entwicklung widmen. Eine gute Gelegenheit zum Handeln, und diese Vorschläge per Bundestagsbeschluss Wirklichkeit werden zu lassen. Denn prominent gesetzte Bundestagsdebatten alleine werden dem ins Stocken geratenen Umsetzungsprozess der Agenda 2030 nicht genug Schwung verleihen.

Dieser Gastbeitrag erschien zuerst in der Frankfurter Rundschau.

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