Weiterbau der A 49 stoppen

Die Verantwortung für den Weiterbau liegt in den Händen von Andreas Scheuer

15 . 09 . 2020

Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, den Weiterbau der A49 zu stoppen. 

Um die Klimaziele zu erreichen, ist eine Verkehrswende mit einer Verlagerung von Auto- und Lkw-Verkehr auf die Schiene unabdingbar. Teil des Problems ist das Bundesautobahnprojekt A 49 zwischen Kassel und Gießen. Bauherr des Projekts A49 ist der Bund. Die Planungen für den Bau der A 49 gehen auf die 1970er Jahre zurück. Union und SPD haben das Vorhaben 2016 in den Bedarfsplänen gesetzlich beschlossen.

Der dritte deutsche Hitze- und Dürresommer in Folge und weltweit zunehmende klimabedingte Naturkatastrophen führen uns drastisch vor Augen, dass ein Umsteuern in der Mobilitätspolitik überfällig ist. Der Ausbau der Schiene ist nach wie vor unterfinanziert, während in den Straßenneubau noch Milliarden Euro investiert werden. Das ist mit den Klimazielen, auf die sich Deutschland verpflichtet hat, nicht vereinbar. Der Weiterbau der A 49 führt zu Verkehrswachstum in Form von noch mehr Pkw und Lkw. Der Bau soll zudem eine Schneise durch ein wertvolles Flora-Fauna-Habitat-Gebiet (FFH), durch Natur- und Wasserschutzgebiete und gesunde Buchen-Mischwälder mit bis zu 250 Jahre alten Bäumen schlagen.

Der von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer forcierte Weiterbau ist darüber hinaus nicht nur ein schlechtes Geschäft für Klima und Umwelt, sondern auch für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Im Juli 2020 hat der Bund die Vergabe für den Bau und Betrieb der neuen Autobahnabschnitte als Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) abgeschlossen. Die Kosten des Projektes, die aus dem Bundeshaushalt beglichen werden, sind seit Ende 2019 um 355 Millionen Euro auf 1,45 Mrd. Euro gestiegen. Zudem hat der Bundesrechnungshof bereits im Oktober 2018 kritisiert, dass das Bundesverkehrsministerium keinen sauberen Nachweis darüber geführt hat, dass die Öffentlich-Private-Partnerschaft billiger ist als ein Bau in staatlicher Hand. Lücken in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung seien an entscheidenden Stellen trotz Aufforderung nicht geschlossen worden. Auch im Prüfbericht des Rechnungshofs vom Mai 2019 lautet das Fazit: „Damit ist nicht belegt und für den Bundesrechnungshof nicht prüfbar, dass die Kosten tatsächlich angemessen sind". Der private Partner, der das Projekt mitfinanziert, soll die Streckenabschnitte betreiben und im Gegenzug jahrzehntelang die Einnahmen aus der LKW-Maut erhalten.

Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf:

  • die ÖPP-Verträge zur A49 umgehend zu kündigen und die entsprechenden Verträge sowie die entsprechenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vollständig zu veröffentlichen
  • für den Weiterbau der A 49 umgehend ein Moratorium zu verhängen
  • den bestehenden Bundesverkehrswegeplan zu revidieren und einen neuen Bundesmobilitätsplan aufzustellen, der alle Verkehrsträger zusammen denkt und mit dem Klima- sowie Verkehrslagerungsziele erreicht werden können

 

Dazu erklärt Dr. Bettina Hoffmann MdB:

"Die Verantwortung für den Weiterbau liegt allein in den Händen von Andreas Scheuer. Auftraggeber für das Projekt ist der Bund. Wir fordern die Bundesregierung auf, die ÖPP-Verträge zu kündigen und den Weiterbau der A49 sofort zu stoppen.
Wir Grüne halten den Bau der A49 von Anfang an für falsch. Er greift vehement in die Natur ein, zerstört wertvollen Wald und Kulturlandschaft. Das Projekt ist mit Blick auf die Klimakrise und die Notwendigkeit einer Mobilitätswende nicht zu rechtfertigen. Auch wirtschaftlich ist es unsinnig, das zeigen die dramatisch steigenden Kosten."

Zum Weiterlesen: Grüne Hessen: