Jetzt in mehr und besseres Recycling investieren!

Bettina Hoffmann und Peter Kurth: Konjunkturpaket ist verpasste Chance für Kreislaufwirtschaft

07 . 07 . 2020

Unter dem Titel "Zweimal ignoriert – Deutschland verspielt den Titel des Müll-Weltmeisters" berichtet die Welt über eine gemeinsamen Vorstoß von Dr. Bettina Hoffmann MdB und Peter Kurth, Präsident des BDE, für mehr Investitionen in die Kreislaufwirtschaft. Hier der gemeinsame Text in voller Länge.

Die Bundesregierung hat ein zweites Konjunktur- und Investitionspaket auf den Weg gebracht, das in seinem Umfang beispiellos ist. Sie ist dabei erkennbar bemüht, Investitionen auszulösen, die unsere Gesellschaft auf einen nachhaltigen Pfad lenken. Dieser Ansatz bleibt aber deutlich zu zaghaft. So ignoriert die Bundesregierung erneut vollständig das Potential einer Kreislaufwirtschaft für die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft. Viele NGOs und Unternehmen der Umweltwirtschaft verbindet die Enttäuschung über die erneut verpasste Chance.

Dabei werden wir ohne eine deutliche Reduzierung unseres materiellen Fußabdrucks die Klimaziele nicht erreichen. Neben der Energiewende und der Verkehrswende brauchen wir auch einen nachhaltigen Umgang mit allen physischen Dingen, die uns tagtäglich umgeben – vom Haus, übers Auto, bis zum Smartphone oder der Käseverpackung. Dies bedeutet: Wir müssen unsere Wirtschaft ressourcenleichter machen und auf Langlebigkeit, Wiederwendbarkeit und Recycelbarkeit von Gütern setzen.

Eine konsequente Kreislaufwirtschaft könnte dabei deutliche CO2-Einsparungen ermöglichen und EU-weit 700.000 Arbeitsplätze schaffen. Darüber hinaus hat die Corona-Krise uns eindrücklich vor Augen geführt, dass Europa mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit gut tun würde. Die Kreislaufwirtschaft bietet die Chance, Europa unabhängiger von der Verfügbarkeit und Preisschwankungen von Rohstoffen zu machen, Lieferketten robuster zu gestalten und Wertschöpfung auf unserem Kontinent zu behalten oder sie hierhin zurück zu verlagern.
Es ist deshalb konsequent, dass der der EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius den neuen Europäischen Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft zum Zentrum der Überlegungen zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise machen möchte. Im Kontrast dazu die Bundesregierung: Indem sie die Kreislaufwirtschaft im jüngsten Konjunkturpaket mit keiner Silbe erwähnt, wiederholt die sie einen Fehler, den sie bereits bei der Verabschiedung des Klimapakets gemacht hat.

Die Bundesregierung droht somit die Chance zu verspielen, Deutschland wieder zu einem Vorreiter in Sachen Kreislaufwirtschaft zu machen. Dabei sind die Erfolge der Vergangenheit beachtlich. Die deutsche Entsorgungswirtschaft konnte in überwiegend mittelständischen Unternehmen in den letzten Jahrzehnten rund 300.000 Arbeitsplätze schaffen. Dies ist liegt auch an wegweisenden Weichenstellungen wie etwa dem Deponieverbot für Siedlungsabfälle, der Etablierung einer erweiterten Herstellerverantwortung oder dem Aufbau von Pfandsystemen.

Die Bundesregierung hat sich viel zu lange auf diesen Erfolgen der Vergangenheit ausgeruht. Der Anteil wiederverwendbarer Stoffe an der gesamten Materialverwendung liegt in Deutschland mit 11,6 Prozent unter dem EU-Durchschnitt, während er beispielsweise in den Niederlanden 29,9 Prozent beträgt. Damit ist Deutschland sehr weit entfernt von einer echten Kreislaufwirtschaft. Es geht nun also darum, die nächsten Schritte zu gehen und Themen wie ein kreislauftaugliches Produktdesign, die konsequente Verknüpfung der Kreislaufwirtschaft mit digitalen Technologien und eine kreislauforientierte öffentliche Beschaffung breit zu verankern.

Wenn es der Bundesregierung ernst mit dem Klimaschutz, muss jetzt in die Kreislaufwirtschaft investiert werden. Wir schlagen dazu die folgenden konkreten Maßnahmen vor.

  • Allein die öffentliche Hand beschafft jedes Jahr Güter im Wert von mehreren hundert Milliarden Euro und könnte so einen Markt für kreislauffähige Produkte und recycelte Materialien ankurbeln. Damit das gelingt, braucht es ein staatlich anerkanntes Recycling-Label, an dem sich private und öffentliche Einkäufer orientieren können. Die Bundesregierung sollte die Förderung und Anerkennung eines solchen Labels jetzt mit höchster Priorität forcieren.
  • Nicht zuletzt der dramatische Einbruch der Ölpreise sorgt dafür, dass Recycling-Rohstoffe einen schweren Stand auf dem Markt haben. Wir schlagen vor, dass die Bundesregierung die bereits im Konjunkturpaket enthaltene Idee von Mindesteinsatzquoten für klimafreundliche Rohstoffe auch auf den Einsatz von Recyclingrohstoffen bezieht.
  • Mit einem Förderprogramm „Industrie 4.0 für Kreislaufwirtschaft" wollen wir die Einführung digitaler Produktpässe als eine wichtige Grundlage für eine branchenübergreifende Weitergabe von Informationen, etwa in Produkten enthaltene Materialien sowie zur Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit, in die Breite tragen.
  • Der deutsche Mittelstand stellt Spitzentechnologie im Bereich der Sortier- und Recyclingtechnik her, doch nicht überall wird diese Technik auch eingesetzt. Die Konsequenz: Wertvolle Rohstoffe werden verbrannt und sind verloren für die weitere Kreislaufführung. Eine gezielte Förderung von Investitionen in Recyclinganlagen nach dem jeweils besten Stand der Technik wäre deshalb ein direkter Gewinn fürs Klima.
  • Um Investitionen gezielt in nachhaltige Technologien lenken zu können, sind klare Kriterien wichtig, die für den Bereich der Kreislaufwirtschaft derzeit zum Beispiel im Rahmen der EU-Taxonomie erarbeitet werden. Die Bundesregierung sollte die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen, um diesen Prozess mit Hochdruck weiterzutreiben.

Mehr Kreislaufwirtschaft ist möglich. Und überfällig.

Dr. Bettina Hoffmann MdB, Sprecherin für Umweltpolitik und Umweltgesundheit, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Peter Kurth, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V