Zu wenig E-Bike-Batterien recycelt

verquere Vorschriften erschweren die Rückgabe von E-Bike-Batterien in den Kreislauf

31 . 07 . 2020

In einer Schriftlichen Frage hat Dr. Bettina Hoffmann MdB die Bundesregierung gefragt, wie viele E-Bike-Batterien zurück in den Kreislauf gelangen. Die Antwort ist ernüchternd - das liegt auch daran, dass die Gesetzeslage verbraucherunfreundlich ist.

Verkaufszahlen für E-Bikes in Deutschland seit 2015 deutlich gestiegen

Im Zeitraum von 2015 bis 2019 haben sich die Verkaufszahlen für E-Bikes fast verdoppelt. 2019 wurde erstmals die Millionengrenze für verkaufte E-Bikes in Deutschland überschritten. Das Wachstum der E-Bike-Verkaufszahlen ist ungebremst, 2019 trug das Wachstum bei den E-Bike-Verkäufen deutlich zum Gesamtwachstum des E-Bike- und Fahrrad-Marktes in Deutschland bei. Die Absatzzahlen für Fahrräder ohne E-Antrieb waren 2019 um 7,8 Prozent zurückgegangen.

Aber: Nur wenige alte E-Bike-Akkus werden gesammelt

Zusammen mit dem Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) hat die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem (GRS) eine Branchenlösung für die Rücknahme von E-Bike-Akkus ins Leben gerufen. Allerdings beteiligen sich nach Auskunft der Bundesregierung nicht alle Hersteller von E-Bikes und E-Bike-Batterien an diesem Rücknahmesystem. Mit Stand vom 31. Dezember 2018 waren 94 Hersteller von Elektrofahrrädern an der Branchenlösung beteiligt.

Die Bundesregierung gibt an, dass im Geltungsbereich des Rücknahmesystems 2018 E-Bike-Batterien mit einem Gesamtgewicht von 3.152 Tonnen in Verkehr gebracht wurden – innerhalb von acht Jahren (Vergleich zu 2011) hat sich die Menge damit mehr als versechsfacht. Die Rücknahmemenge im Geltungsbereich des Rücknahmesystems stagniert jedoch in den letzten Jahren. 2018 wurden nur 114 Tonnen zurückgenommen, das ist in etwa so viel wie 2016, als die Menge 110 Tonnen betrug. Besonders bemerkenswert ist das Jahr 2017, in dem Zahl in Verkehr gebrachter neuer E-Bike-Batterien deutlich stieg, aber die Menge der rückgeführten Batterien sank. Der prozentuale Anteil der rückgeführten Batterien an der Menge der in Verkehr gebrachten Batterien ist extrem gering. Er sank in den letzten Jahren vom Höchststand von nur 9,3 Prozent im Jahr 2014 auf einen extrem niedrigen Wert von 3,6 Prozent in 2018.

Eine Ursache: Rücknahme von E-Bike-Akkus ist nicht verbraucherfreundlich

E-Bike-Batterien gelten nach § 2 (5) Batteriegesetz als Industriebatterien. Anders als klassische Industriebatterien fallen Altbatterien von E-Bikes aber beim Endverbraucher an. Im Batteriegesetz ist geregelt, dass nur die Vertreiber solcher Batterien verpflichtet sind, die Altbatterien kostenfrei zurückzunehmen - im besten Fall sind die Vertreiber die Fahrradhändler, im schlechtesten Fall muss der Verbraucher einen Fachhändler ausfindig machen, der solche Batterien wirklich verkauft. Für die Verbraucher*innen ist das sehr intransparent und wenig praktikabel.

Auf der Website des Umweltbundesamts wird Verbraucher*innen folglich folgendes geraten:

„Der Akku Ihres Elektrofahrrads oder Pedelecs sollte dabei – soweit möglich – vorher entnommen und separat erfasst werden. Ausgediente Akkus von Elektrofahrrädern und Pedelecs (Industriebatterien) werden kostenfrei von den Vertreibern von Industriebatterien zurückgenommen. Möglicherweise ist das Ihr Händler von Elektrofahrrädern, sofern er Ersatz-Akkus für die Elektrofahrräder vertreibt. Auch ausgewählte kommunale Sammelstellen (Qualifizierte Sammelstellen) nehmen Industriebatterien kostenfrei zurück. Informieren Sie sich eventuell im Vorfeld der Rückgabe, ob Ihr Wertstoffhof diese Art der Batterien kostenfrei entgegennimmt."

Das E-Bike als solches ist ein Elektrogerät und muss nach ElektroG entsorgt werden. Dies bedeutet: Eine Entsorgung ist in Wertstoffhöfen möglich oder auch in Fahrradläden mit mehr als 400 Quadratmetern Verkaufsfläche, wenn diese E-Bikes verkaufen.

Dr. Bettina Hoffmann MdB erklärt hierzu:

„E-Bikes sind ein wichtiger Bestandteil der ökologischen Mobilitätswende. Deshalb ist es ein guter Trend, dass die Verkaufszahlen für E-Bikes rasant steigen. Ob Stadtrad, Lastenrad oder Mountainbike, immer mehr Menschen steigen aufs E-Bike um und nutzen die flexible Mobilität auch ohne Auto. Es ist schön, dass E-Bikes mittlerweile zum Straßenbild dazugehören.

Mit der wachsenden Zahl an Elektrofahrrädern steigt aber auch die Menge an wertvollen Rohstoffen, die in Akkus verbaut werden. Um Ressourcenverschwendung zu verhindern, ist ein gut funktionierendes Recyclingsystem extrem wichtig. Nur wenn die alten Akkus lückenlos gesammelt werden, können wichtige Rohstoffe überhaupt zurückgewonnen werden. Doch das passiert heute viel zu selten. Wichtige Rohstoffe gehen so verloren.

Es ist kein Wunder, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher nicht wissen, wie sie alte Akkus richtig entsorgen. Die Vorschriften für die Entsorgung von E-Bike-Batterien sind absolut verquer. Es ist absurd, wenn ein ausgedientes E-Bike zwar auf dem Wertstoffhof entsorgt werden darf, der Akku aber nicht. Verbraucherfreundlicher wäre die Rücknahme von E-Bike-Batterien an allen Wertstoffhöfen sowie bei allen E-Bike-Händlern.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung die laufende Novelle des Batteriegesetzes nicht für eine verbraucherfreundliche Regelung nutzt und die enorme Ressourcenverschwendung abstellt.

Auch eine weitere wichtige Baustelle geht die Bundesregierung nicht an. Um die Kreisläufe zu schließen, sollte die Akkus von vorneherein so konzipiert sein, dass ein hochwertiges Recycling möglich ist. Hierzu braucht es verbindliche Standards und klare Designvorgaben."

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