Zu viel Müll wird verbrannt

Kleine Anfrage ergibt: Bundesregierung zu wenig ambitioniert beim Ausbau der Kreislaufwirtschaft

16 . 06 . 2020

Die Bundesregierung hat offenbar keine richtige Strategie für die Rolle der Müllverbrennung in einer Kreislaufwirtschaft. Dies ist eine Erkenntnis aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rolle der Abfallverbrennung für Kreislaufwirtschaft und Umweltschutz in Deutschland" von Bettina Hoffmann. Hier die Ergebnisse im Einzelnen:

Insgesamt wurden 2017 48 Millionen Tonnen an Abfall verbrannt. Für die Abfallverbrennung stehen in Deutschland 66 Müllverbrennungsanlagen (MVA) mit einer Kapazität von 20,6 Millionen Tonnen pro Jahr sowie 32 Ersatzbrennstoffkraftwerke (EBS-Kraftwerke) mit einer Kapazität von 6,3 Millionen Tonnen pro Jahr zur Verfügung. Diese Kapazität wird in Deutschland derzeit voll ausgeschöpft. Es wurden 2017 also insgesamt 26,3 Millionen Tonnen Abfall in MVA und EBS-Kraftwerken verbrannt, rund 2,7 Millionen Tonnen davon wurden aus dem Ausland importiert. Zu diesen 26,3 Millionen Tonnen Abfall kommen weitere rund 22 Millionen Tonnen Abfall hinzu, die beispielsweise in Sondermüllverbrennungsanlagen, Zementwerken oder Kohlekraftwerken verbrannt wurden.

Die Verbrennung macht einen großen Anteil der Entsorgung und Verwertung von Abfällen aus. Das gilt insbesondere für Siedlungsabfälle: Rund 16 Millionen Tonnen an Siedlungsabfällen wurden 2017 in Deutschland verbrannt, das entspricht einem Anteil von rund 31 Prozent des Gesamtaufkommens an Siedlungsabfällen. Zu den Siedlungsabfällen zählt der Müll, der in Haushalten anfällt ebenso wie haushaltsähnliche Abfälle aus Gewerbe und Industrie oder Sperrmüll.
Es wird deutlich mehr Müll verbrannt als eigentlich nötig wäre. Neben nicht recycelbarem Restmüll landen oft auch Abfälle in der Verbrennung, die eigentlich einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden könnten – beispielsweise Bioabfälle.

Eine mittel- und langfristige Strategie zur Rolle der Müllverbrennung in einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft hat die Bundesregierung offenbar nicht. Die Abfallverbrennung verursacht einen Treibhausgasausstoß von rund 20 Millionen Tonnen CO2. Das entspricht rund 2,3 Prozent des Gesamtausstoßes in 2018. Die Bundesregierung antwortet nicht auf die Frage, welche Rolle die Abfallverbrennung bei der Erreichung der Klimaziele bis 2050 und dem Umbau der Wirtschaft zu Klimaneutralität spielen soll. Sie geht zwar davon aus, dass die Treibhausgasemissionen aus der Abfallverbrennung „über die nächsten Jahre leicht zurückgehen werden", stellt aber nicht genau dar, wie dies gelingen soll, zumal ein Rückbau der Abfallverbrennungskapazitäten nicht geplant ist bzw. die Bundesregierung hier keine Zuständigkeit des Bundes sieht. Sie stellt lediglich dar, dass höhere Recyclingquoten im Verpackungsgesetz, eine neue Berechnungsmethodik für die Recyclingquote von Siedlungsabfällen oder die Abfallwirtschaftspläne der Länder zu „einem Sinken der thermisch zu behandelnden Abfallmengen führen". Nähere Annahmen über den Umfang des Rückgangs der zu verbrennenden Abfallmengen oder weitere Pläne zur Steigerung der Recyclingmengen äußert die Bundesregierung nicht.

Die Bundesregierung beschäftigt sich aber offenkundig kaum damit, welches Umweltschutz-Potenzial sich stattdessen durch Recycling als Alternative zur Verbrennung ergibt. Eine Studie des Öko-Instituts aus dem September 2015 ist der Bundesregierung offenbar unbekannt. Sie zeigt am Beispiel Gewerbeabfall auf, dass das Treibhausgaseinsparpotenzial von Recycling um den Faktor 31 größer ist als das Treibhausgaseinsparpotenzial der konventionellen Verwertung in Müllverbrennungsanlagen. Messbarer Ziele zur Reduktion der energetisch zu verwertenden Abfälle bedarf es nach Ansicht der Bundesregierung nicht. Strategien zur Vermeidung von Abfällen verfolgt die Bundesregierung offensichtlich ebenfalls nicht. Dies ist besonders bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass Deutschland mit 226,5 kg pro Kopf in 2017 EU-Schlusslicht bei der Vermeidung von Verpackungsabfall ist. Das Aufkommen an Verpackungsmüll  und Siedlungsabfällen steigt in Deutschland insgesamt an.

Trend zur dreckigen Mitverbrennung von Abfall in Zementwerken. Der Anteil der mitverbrannten Abfälle in Zementindustrie steigt drastisch. Lag der Anteil der Abfälle, die in Zementwerken mitverbrannt wurden, am Brennstoffenergieeinsatz 1996 noch bei 13 Prozent, belief sich dieser Anteil 2018 auf 67,5 Prozent. Mit Ausnahme eines einzigen Zementwerks werden in allen deutschen Zementwerken Abfälle mitverbrannt. Insgesamt landeten 3,6 Millionen Tonnen Abfall 2018 als Energieträger in Zementwerken, mit rund 2 Millionen Tonnen machen Gewerbe- und Industrieabfälle den größten Anteil der so verbrannten Abfälle aus.

Höhere Schadstoffemissionen bei der Abfallverbrennung in Zementwerken erlaubt. Die Verbrennung von Abfall in Zementwerken ist mit teils erheblichen Schadstoffemissionen verbunden. Die Grenzwerte der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung für die Verbrennung von Abfall in MVA und in Zementwerken wurden zwar bereits stark angeglichen, für Gesamtstaub, Stickstoffoxide und Ammoniak gelten bei der Mitverbrennung von Abfall in Zementwerken aber weniger strenge Grenzwerte als in MVA (vergl. Antwort auf Frage 21 und §10 der 17. BImSchV sowie Anlage 3 17. BImSchV, Anlage 3 Nr. 2.1.1 bis 4 eröffnet zudem weitere Ausnahmen). In Einzelfällen wird ein Schadstoffausstoß genehmigt, der um das 36-Fache über den erlaubten Grenzwerten liegt. Sofern höhere Emissionen rohstoffbedingt sind und nicht auf den Abfall zurückzuführen sind, können die Behörden im Einzelfall abweichende Grenzwerte genehmigen. Eine behördliche Kontrolle, ob die Emissionen rohstoffbedingt sind, findet allzu oft nicht statt.
Die Bundesregierung plant jedoch keine Angleichung der Emissionsgrenzwerte. Dabei wären strengere Grenzwerte nach dem Stand der Technik einzuhalten: Durch den Einsatz sogenannter SCR-Filter könnte etwa der Ausstoß von Stickoxiden um bis zu 40 Prozent gesenkt werden.

Bundesregierung ohne Ambition bei Verbesserung der Bioabfallsammlung. Sehr viele Bioabfälle landen im Restmüll und müssen deshalb verbrannt werden, anstatt in den biologischen Kreislauf zurückgeführt werden zu können. Kommunale Restabfallanalysen zeigen, dass der Anteil an Bioabfall im Restabfall zwischen 31 Prozent und 43 Prozent liegt. Die Bundesregierung stellt dazu lediglich fest: „Eine vollständige Getrenntsammlung von Bioabfällen wird in der Praxis auf Grund von nicht vermeidbaren Fehlwürfen auch nicht erreichbar sein. Deshalb lassen sich keine verlässlichen Angaben über die zu erwartenden Mengenreduzierung der zu verbrennenden Abfälle bei einem lückenlosen Vollzug der Verpflichtung zur getrennten Sammlung von Bioabfällen gemäß § 11 Absatz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz machen." Diese ausweichende Antwort ist bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass in fast jedem fünften Kreis noch immer keine flächendeckende Biotonne eingeführt wurde. Durch eine deutschlandweite Biotonne könnte die Getrenntsammlung von Bioabfällen aus Haushalten deutlich gesteigert und somit das Potenzial für den Umwelt und Klimaschutz gesteigert werden. Bioabfall, der getrennt erfasst wird, entlastet die Müllverbrennungsanlagen und kann stattdessen zu umweltfreundlichem Biogas oder zu nährstoffreichem Kompost verwertet werden.

Gewerbeabfallverordnung: Vollzug und Erfolg unbekannt. Seit dem 1. August 2017 ist die Gewerbeabfallverordnung des Bundes in Kraft, die Vorgaben zur getrennten Erfassung sowie zum Recycling von Gewerbeabfällen trifft. Der Vollzug der Verordnung liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer, der Bundesregierung liegen keine „belastbaren Zahlen zum Vollzug der Gewerbeabfallverordnung im Bereich der getrennten Erfassung sowie der Aufbereitung und dem Recycling aussortierter Wertstofffraktionen vor". Ein Forschungsvorhaben dazu soll frühestens Ende 2022 abgeschlossen sein. Dabei weisen Umweltverbände bereits jetzt auf einen mangelhaften Vollzug der Regelungen und fehlende Kontrollen hin. Eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag des NABU zeigt, dass jährlich 1,4 Millionen Tonnen Gewerbeabfälle weniger verbrannt werden könnten, wenn die Vorgabe der Gewerbeabfallverordnung, 30 Prozent der gemischt gesammelten Abfälle zu recyceln, eingehalten würde. So könnten bis zu 3,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden.

 

Insgesamt bewertet Dr. Bettina Hoffmann die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Rolle der Abfallverbrennung für Kreislaufwirtschaft und Umweltschutz in Deutschland" wie folgt:

"In einer Kreislaufwirtschaft muss Müllverbrennung auf ein absolut unvermeidbares Mindestmaß reduziert werden. Im Vergleich zur Verbrennung erschließt Recycling Abfälle als neue Rohstoffquelle und trägt in erheblichem Umfang zum Klimaschutz bei.

Es sollten nur die Abfälle in der Müllverbrennung landen, für die es keine besseren Verwertungswege gibt. Das gilt insbesondere für Abfälle, die mit Schadstoffen belastet sind oder die aus hygienischen Gründen nicht in den Kreislauf zurückgeführt werden können – beispielsweise Windeln, infektiöse Abfälle aus Krankenhäusern oder in der gegenwärtigen Corona-Ausnahmesituation Abfälle aus Quarantäne-Haushalten.

Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, dass sie sich weiterhin an die Abfallverbrennung klammert. Eine eigenständige Strategie zur Vermeidung von Abfall oder zur Stärkung des Recyclings zur Vermeidung von Müllverbrennung existiert offenbar nicht.

Der Einstieg in eine echte Kreislaufwirtschaft erfordert einen ambitionierten und verlässlichen Rechtsrahmen. Notwendig sind unter anderem verbindlichen Zielvorgaben zur Vermeidung von Abfällen, ambitionierte Standards für das Design langlebiger, reparierbarer und recyclingfreundlicher Produkte, Transparenz über verwendete Inhaltsstoffe und Materialien sowie Vorgaben für giftfreie Materialmixe.

Im Rahmen der Nationalen Klimastrategie muss die Bundesregierung sich auch Emissionsminderungsziele für Treibhausgasemissionen aus der Müllverbrennung setzen. Es erscheint sinnvoll, dass sie sich hier – analog zum Kohleausstieg – um eine Kapazitätsplanung der Abfallverbrennungskapazitäten bemüht.

Ein erster Schritt zur Vermeidung unnötiger Ressourcenverschwendung wäre es zudem, geltendes Abfallrecht konsequent zu vollziehen. Noch immer gibt es in zahlreichen Gemeinden keine Biotonne. Wenn Biomüll im Restmüll landet, muss er verbrannt werden und kann nicht zu nachhaltigem Biogas oder nährstoffreichem Kompost verwertet werden. Es ist inkonsequent, dass die Bundesregierung Verordnungen zum Biomüll erlässt, aber offensichtlich kein weiteres Interesse daran hat, dass diese auch vollzogen werden. Es ist nicht verständlich, dass erst mehr als fünf Jahre nach Inkrafttreten der Gewerbeabfallverordnung erste Erkenntnisse über die Wirksamkeit der getroffenen Regelungen vorliegen sollen.

Wenn Abfälle weiterhin verbrannt werden müssen, muss das energetisch sinnvoll und unter Einhaltung strenger Umweltschutzstandards passieren. Es darf nicht sein, dass Zementwerke bei der Abfallverbrennung Ausnahmegenehmigungen für den Ausstoß von Schadstoffe bekommen, anstatt zeitgemäße Filter nachzurüsten. Alle Zementwerke, in denen Müll mitverbrannt wird, müssen mit sogenannten SCR-Filtern nachgerüstet werden."

 

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