Rede Wasserhaushaltsgesetz

Bundesregierung löst Nitrat-Problem nicht

29 . 05 . 2020

Die Koalition hat im Bundestag ihren Gesetzentwurf zur Novelle des Wasserhaushaltsgesetz zur Abstimmung gestellt. Hier die Rede von Bettina Hoffmann zu diesem Tagesordnungspunkt:

Deutschland hat ein Nitrat-Problem: An jeder fünften Grundwasser-Messstelle wird der Grenzwert überschritten.

Mit der Novelle der Düngeverordnung und des Wasserhaushaltsgesetzes werden jetzt trotzdem leider nur die Minimalforderungen der EU-Kommission umgesetzt. Es waren dabei nicht die Sorgen um sauberes Trinkwasser, es waren erst massivste Strafandrohungen von über 800.000 Euro pro Tag, die der Regierung klar gemacht haben: Aussitzen ist keine Option mehr.

Auf dem Papier mag das Nitrat-Problem vorerst gelöst sein. In der Realität aber nicht. Warum ist das so?
In der Anhörung wurde klar: Ein Randstreifen von 5 Metern ist zu schmal, um ein wirksamer Puffer gegen Einträge zu sein. Die Randstreifen dürfen sogar alle 5 Jahre umgebrochen werden, damit die Flächen nicht ihren Status als Ackerland verlieren. Nur damit alte Förderstrukturen erhalten werden, dürfen regelmäßig wichtige Lebensräume zerstört werden. Das ließe sich ändern. Es ist doch Unsinn, dass die Bäuerinnen und Bauern benachteiligt werden, die langfristig wertvolle Randstreifen als Barriere für Nitrat und Heimat für Insekten anlegen.

Das Gesetz ist ein Bürokratiemonster: Die Unteren Wasserbehörden werden nun alle Äcker auf ihre Hangneigung prüfen müssen. Nur, um den Landwirten Ausnahmen zu schaffen, denn damit ist ein großer Teil der intensiv genutzten Auen ausgenommen. Es ist ein immenser, unnötiger, ungerechter Aufwand.
Insgesamt hilft der Gesetzesentwurf weder dem Gewässerschutz noch den Landwirten, noch ist er praktikabel umsetzbar. Eine einfache klare Regelung wäre in jeder Hinsicht besser gewesen. Wir Grüne fordern: Bundesweit einheitliche Gewässerrandstreifen mit einer Breite von mindestens 10 Metern und das unabhängig von der Geländeneigung.

Die Regierung doktert aber nur am Düngerecht herum. Die Landwirte erzeugen durch den wirtschaftlichen Druck weiterhin Nitratüberschüsse - so lange die Bundesregierung die Augen vor dem eigentlichen Problem verschließt: Zu viele Tiere auf zu wenig Fläche produzieren zu viel Gülle.

Zu Recht sind die Bäuerinnen und Bauern verärgert, dass sie keine Verlässlichkeit haben. Ich appelliere an Sie: Geben Sie den Landwirten endlich eine echte Perspektive, wie sie rentabel und im Einklang mit der Umwelt wirtschaften können. Keine Bäuerin und kein Bauer hat schließlich ein Interesse daran, Wasser zu verschmutzen. Wir alle brauchen jetzt eine ökologische Neuausrichtung der Agrarpolitik und ein Ende der industriellen Massentierhaltung.

Zum Weiterschauen

  • Die Rede von Bettina Hoffmann als Video