Rede: Grundwasserschutz

Wir haben kein Nitrat-Messproblem, sondern ein Handlungsproblem

06 . 03 . 2020

Anlässlich des Antrags der FDP, in dem diese die Qualität der Grundwasser-Messungen in Bezug auf Nitrat in Frage stellen, hat Bettina Hoffmann folgende Rede im Bundestag gehalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist völlig klar: Deutschland hat ein Nitrat-Problem. Das müssen wir dringend lösen. Der Antrag der FDP ist aber keine Lösung, er ist ein Ablenkungsmanöver.

Sie ziehen in Zweifel, dass die knapp 700 Messstellen der EU-Umweltagentur verlässliche Ergebnisse bringen. Diese Kritik teile ich nicht. Aber selbst wenn: Wir haben in Deutschland ein zweites großes, amtliches Netz von über 7000 Messstellen, das erwähnen Sie auch in Ihrem Antrag. Was Sie nicht erwähnen sind die Ergebnisse. Die sagen klipp und klar, dass mehr als jeder vierte Grundwasserkörper wegen zu hoher Nitratwerte in einem schlechten chemischen Zustand ist. Zusätzlich - und das müsste Sie als FDP besonders hellhörig machen - misst bei uns auch die Wasserwirtschaft selbst rund um Trinkwasser-Brunnen. Das beunruhigende Ergebnis: Der Grenzwert ist an mehr als jeder fünften Vorfeld-Messstelle überschritten.

Insgesamt haben BDEW, DVGW und VKU an über 10 000 Stellen sage und schreibe 178.000 Nitratanalysen erfasst. Da ist es doch geradezu fahrlässig, wenn Sie hier den Eindruck erwecken, dass wir zu wenig über den Zustand unseres Grundwassers wüssten. Aber die FPD sät lieber Zweifel an der Verlässlichkeit der Behörden und der Wasserversorger. Damit wollen sie die aufgeregten Bauern einlullen, das ist nicht in Ordnung.

Würde es der FDP um eine echte Verbesserung gehen, müssten Sie eine flächendeckende, systematische Überwachung von Grund- und Oberflächengewässern auf Mikroverunreinigungen fordern, beispielsweise auf Tierarzneimittelrückstände und hormonaktive Substanzen. Da ist die Datenlage schlecht und Stichproben zeigen den Bedarf. Das sagt auch der TAB-Arbeitsbericht Nr. 183 "Arzneimittelrückstände in Trinkwasser und Gewässern".

Im Übrigen ist es richtig, vor allem dort zu messen, wo hohe Werte erwartet werden. Das Prinzip eines Grenzwertes ist ja, dass er jederzeit und an jeder Messstelle eingehalten wird.

Wir haben kein Messproblem bei Nitrat. Was wir haben, ist ein Handlungsproblem - und das seit Jahren. Dem Antrag der FDP fehlt aber der Hauch eines Lösungsansatzes, wie wir einerseits unser Grundwasser sauber kriegen und andererseits unseren Landwirten ein auskömmliches Wirtschaften ermöglichen. Das ist doch die Kernfrage. Aber der weicht die FDP vollkommen aus.

Ich bin überzeugt: Auch der jetzt gefundene Kompromiss zur Düngeverordnung wird das Nitratproblem nicht wirklich lösen. Wir brauchen eine Agrarwende, die umweltverträgliches Wirtschaften für die Bäuerinnen und Bauern möglich macht.

Das heißt: Eine ökologische Neuverteilung der Agrarzahlungen aus Brüssel, eine Handelspolitik, die regionales Wirtschaften fördert und eine Abkehr von der exportorientierten, industriellen Massentierhaltung. Wir Grüne sind bereit, hier anzupacken, anstatt Verschleierungsdebatten um Messstellen auf die Tagesordnung zu setzen.

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