Corona im Bundestag

Das Parlament ist auch in der Krise handlungsfähig

25 . 03 . 2020

Heute wurde heute im Bundestag ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Corona-Pandemie nach sehr kurzer Beratungsdauer verabschiedet. Dazu erklärt Bettina Hoffmann:

"In großer Einigkeit haben wir Abgeordnete darüber entschieden und damit eindeutig signalisiert, dass Regierung und Parlament auch in der Krise handlungsfähig sind und demokratische Abläufe sichergestellt werden.

Das zweite Signal ist, dass umfangreiche Hilfen für die Bürger*innen und die Wirtschaft gegeben werden. Es ist nicht alles ideal an diesen Beschlüssen und sie geben den heutigen Stand wieder. In den nächsten Wochen muss sicher an vielen Stellen noch nachgebessert werden.

Wir Grüne haben in den Verhandlungen mit der Bundesregierung wichtige Punkte durchgesetzt, darunter einen Rettungsfonds für Soloselbstständige und Kulturschaffende sowie Entschädigung für Eltern, die wegen Schul- und Kitaschließungen zu Hause bleiben müssen.

Entscheidend ist, dass Regelungen, die für Notfälle getroffen werden, eine Ausnahme bleiben, immer vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden müssen und ein definiertes Ende haben. Insgesamt haben wir Grüne dem Gesetzespaket zugestimmt.

Wichtig sind mir auch die Hilfen für Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen damit unsere Gesundheitsversorung bis in den ländlichen Raum hinein gesichert ist. Dank und Anerkennung möchte ich den Ärzt*innen und Pfleger*innen, den vielen Menschen in Handel, Versorgung, Lieferung sagen, die unsern Alltag am Laufen halten!

Wir Grüne werden uns in den nächsten Wochen und Monaten weiterhin dafür einsetzen, dass Grundrechte auch in Krisenzeiten eingehalten und die Milliarden aus dem Hilfspaketen so eingesetzt werden, dass auch der Kampf gegen die Klimakrise und das Artensterben weitergeht. Anerkannte Wissenschaftler weisen deutlich darauf hin, dass sowohl die Entstehung der Pandemie als auch die schnelle Verbreitung mit dem verantwortungslosen Umgang mit der Natur verbunden sind. Hier brauchen wir nach der Krise ein Umdenken."