Organspende muss Spende bleiben

Widerspruch ist keine Lösung

14 . 01 . 2020

Viele Menschen müssen sehr lange auf ein Spendeorgan warten. Das ist oft mit großem Leid für sie und ihre Familien verbunden ist und es besteht ein breiter Konsens, dass dies ein untragbarer Zustand ist.

Allerdings ist die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagene Widerspruchsregelung, über die am Donnerstag im Bundestag abgestimmt wird, aus meiner Sicht der falsche Weg, um daran etwas zu ändern.

Um die Anzahl der Organspenderinnen und Organspender zu erhöhen, sind das Vertrauen in die Organspende sowie gute Strukturen dafür entscheidend. In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestags im September 2019 wurde deutlich, dass auch Betroffene wünschen, dass es sich bei einer Organspende um eine echte Spende handelt und die Spenderin oder der Spender in eine Organentnahme eingewilligt hat.

Durch den Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende, den ich zusammen mit vielen anderen Abgeordneten eingebracht habe, setzt genau hierauf den Fokus. Das Gesetz ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, eine Entscheidung zur Organspende einfach zu dokumentieren, zu ändern und zu widerrufen. Hierzu wird ein bundesweites Online-Register eingerichtet.

Im Gegensatz zur Widerspruchsregelung wahrt unser Gesetzentwurf das Selbstbestimmungsrecht der Menschen. Es muss in Ordnung sein, dass sich manche Menschen nicht mit der Organspende auseinandersetzen können oder wollen. Menschen steht es somit weiterhin frei, sich mit höchstpersönlichen Fragen nicht auseinanderzusetzen, ohne dass dies körperliche und rechtliche Folgen für sie hat.

Darüber hinaus gewährleistet das Gesetz bessere Aufklärung und fördert eine regelmäßige gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Beim Abholen von Ausweisdokumenten, durch Informationen der Krankenkassen und im Gespräch mit Hausärztinnen und Hausärzten, die dafür besser ausgebildet und bezahlt werden sollen. Zudem wird das Thema Organspende stärker in der medizinischen und pflegerischen Ausbildung verankert.

Der Dreiklang aus verbesserten Strukturen, mehr Informationen und gut ausgebildetem Personal wird zu mehr Spendeorganen führen. Deshalb werde ich bei der Bundestagsabstimmung am 16. Januar 2020 für das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende und gegen das Gesetz zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz stimmen.

Die Debatte kann im Livestream am Do., 16.1. ab 9.00h unter bundestag.de verfolgt werden.