Geldverschwendung bei A49

Verkehrsminister verschleudert 740 000 Euro für Beraterverträge

05 . 12 . 2019

Die schwarz-grüne Landesregierung muss den Ausbau der A49 derzeit pflichtgemäß umsetzen. Der Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90 / Die Grünen und der CDU in Hessen sah sowohl 2013 als auch 2018 daher die Fertigstellung der A 49 und der A 44 vor, unter der Bedingung, dass die durchgehende Finanzierung gesichert ist.

Verkehrsminister Andreas Scheuer will die Finanzierung aufgrund fehlender Eigenmitteln des Bundes über eine Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) finanzieren. Der Bundesrechnungshof hatte allerdings schon 2018 den Finger tief in die Wunde des A49-Ausbauprojekts gelegt und deutlich gemacht, dass die bisherigen Wirtschaftlichkeitsberechnungen nicht haltbar sind.

Nun stellt sich nach Anfrage der Grünen Bundestagfraktion heraus, dass Unsummen in Beraterhonorare gesteckt wurden, um das Projekt durchzusetzen.

Dazu erklärt Dr. Bettina Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion aus dem Schwalm-Eder-Kreis:

„Die jüngsten Klimabeschlüsse der Bundesregierung reichen nach einhelliger Meinung der Wissenschaft nicht aus, um die Ziele des Klimaabkommen von Paris einzuhalten. Deshalb muss die Bundesregierung nachbessern. Dazu gehört, den gesamten Straßenbau in Deutschland auf den klimapolitischen Prüfstand zu stellen.

Vor diesem Hintergrund ist es absurd, dass der Bundesverkehrsminister den seit Jahrzehnten umstrittenen Ausbau der A49 offenbar mit dem Kopf durch die Wand durchsetzen will. Anstatt zu versuchen, die Wirtschaftlichkeit des A49-Ausbaus krampfhaft schön zu rechnen, sollte der Bundesverkehrsminister den Ausbau der A49 aus wirtschafts- und klimapolitischer Vernunft stoppen. Andreas Scheuer sollte besser eine echte Mobilitätswende auf den Weg bringen, gezielt Mobilitätsangebote für die ländlichen Räume schaffen und diese angemessen im Haushalt ausstatten.

Aktuell wird an der riesigen Baustelle im Bereich Bischhausen bis Schwalmstadt offensichtlich, wie absurd das Projekt inzwischen geworden ist. Der Ausbau der A49 bringt eine Landschafts- und Naturzerstörung riesigen Ausmaßes mit sich und garantiert dem Individualverkehr Vorrang vor dem öffentlichen Nahverkehr. Wenn der Ausbau wie geplant stattfindet, muss der Dannenröder Wald im Vogelsbergkreis abgeholzt werden. Außerdem zeichnet sich ab, dass große landwirtschaftliche Flächen durch Gewerbegebiete verloren gehen, die die Gemeinden jetzt schon ausweisen."

Dazu erklärt Sven Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion:

„Sparsame Haushaltsführung scheint für das CSU-Verkehrsministerium ein Fremdwort zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass die CSU-Verkehrsminister in den letzten Jahren externe Berater für über 740.000 Euro engagiert haben, um die Privatisierung der A49 voranzutreiben. Die Zeche der Privatisierungsstrategie Scheuers zahlen die Bürgerinnen und Bürger, denn ÖPP-Projekte sind unwirtschaftlich. Auch mit einer Schar teurer Berater wird es Scheuer nicht schaffen die Wirtschaftlichkeit der Privatisierung der A 49 nachzuweisen.

Öffentlich-Private-Partnerschaften im Straßenbau sind teure und intransparente Privatisierungsprojekte. Davon profitieren große Baukonzernen, Banken und Versicherungen. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger. Das kann der Staat besser und günstiger. Das zeigen alle Untersuchungen des unabhängigen Bundesrechnungshofes. Trotzdem setzt Verkehrsminister Scheuer auch 2020 seine ÖPP-Strategie fort."

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