Haushalt 2020: Jetzt handeln - Das ist angesagt!

Statt in Zukunft zu investieren zahlen wir für Fehler von gestern

10 . 09 . 2019

Zu den Beratungen des Haushalts für das Jahr 2020 in der ersten Lesung hat Bettina Hoffmann folgende Rede gehalten. Hier kann das Video der Rede angeschaut werden.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

der UN-Klimagipfel und der UN-Nachhaltigkeitsgipfel stehen vor der Tür. Dort muss die Bundesregierung drängende Fragen beantworten: Wie wollen Sie wegkommen von fossilen Energien? Wie wollen Sie die Agenda 2030 umsetzen? Ich bin gespannt was sie sagen. Und vor allem was sie tun werden. Unseren BürgerInnen ist jedenfalls klar: Die Regierung muss mehr tun, um unseren Planeten zu schützen. Nach zwei Jahren GroKo ist aber noch kein relevantes Umwelt-Gesetz verabschiedet worden – bisher waren alles nur Ankündigungen.

Beispiel Klima: Wir warten seit Januar auf Schritte zum Kohleausstieg. Stattdessen versinken CDU, CSU und SPD immer noch im Streit um das richtige Instrument. Und mit 50 Milliarden Euro umweltschädlicher Subventionen feuern Sie die Krise noch an.

Beispiel Kreislaufwirtschaft: Mit Aktionismus veranstalten Herr Söder und Frau Schulze ein Plastiktüten-Tam-Tam. Ein Gesamtkonzept, wie wir wegkommen von steigenden Müllmengen – Fehlanzeige. Aber wir sind ja schon froh, dass überhaupt etwas passiert. Was wir in diesem Haushalt zum Beispiel vermissen, ist ein Kreislaufwirtschaftsinstitut.

Beispiel Wasserschutz: Auch beim Wasserschutz tröpfelt es dahin. Seit Jahren ist klar, dass zu viel Nitrat aus zu viel Gülle unser Grundwasser verschmutzt. Demnächst wird die Bundesregierung wohl zu Strafzahlungen von 850.000 Euro pro Tag verdonnert. Doch der Bauernverband diktiert weiter, was gemacht werden soll.

Beispiel Luftqualität: Das einzige Umweltgesetz aus dem Umweltministerium, das uns in dieser Legislaturperiode im Bundestag erreicht hat, sollte Gerichte abhalten, EU-Grenzwerte einzufordern und die Menschen vor Dieselabgasen zu schützen. Zum Glück vergeblich.

Beispiel Artenschutz: Alle Welt redet vom Schutz unserer Wälder. Frau Schulze passen Sie wenigstens auf, dass Frau Klöckner nicht Milliarden von Steuergeldern für Forstplantagen ausgibt. Fördern sie naturnahe Wälder, Biotopverbund und weisen sie Schutzgebiete aus. Die EU-Zulassung für Glyphosat endet 2022. Aber sie kündigen 2024 für den Ausstieg an, lassen Insektengifte auf dem Markt und verbuchen das noch als Erfolg. Was wir in diesem Haushalt brauchen, sind ein Wildnisfonds, ein Waldzukunftsfond und ein Umschichten der Agrarsubventionen.

Mein Fazit: Die Umwelt in Deutschland ist in einem schlechten Zustand. Global ist das verheerend: In einer Welt der Trumps und Bolsonaros braucht es glaubwürdige internationale Vorbilder für eine ambitionierte Umweltpolitik. Deutschland ist schon lange kein Vorreiter mehr.

Wie wenig der Bundesregierung die Umwelt Wert ist, sieht man an dem Mini-Etat, von dem noch mehr als die Hälfte für die Lagerung von radioaktivem Müll ausgegeben wird. Der Energie- und Klimafonds mit zentralen Klimaschutzprojekten ist ja im Haushalt noch gar nicht abgebildet. Strafzahlungen sind aber schon eingepreist. Was soll man da überhaupt noch erwarten?

Statt in Zukunft zu investieren zahlen wir heute für Fehler von gestern – und morgen auch für die von heute. Jetzt handeln. Das ist angesagt. Wir müssen unseren Kindern einen lebenswerten Planeten hinterlassen. Sie mahnen dies zu Recht jeden Freitag an.