Alle Oberflächengewässer in schlechtem chemischen Zustand

Bundesregierung muss jetzt konkrete Strategie vorlegen, um die chemische Verschmutzung unserer Gewässer zu stoppen

04 . 09 . 2019

100 Prozent der Oberflächengewässer in Deutschland befinden sich in einem schlechten chemischen Zustand. Das hat eine Kleine Anfrage ergeben, die Bettina Hoffmann an die Bundesregierung gestellt hat. Hauptgrund für den flächendeckend schlechten chemischen Zustand der Oberflächengewässer ist die starke Belastung mit Quecksilber über den zulässigen Umweltqualitätsnormen. Auch die Qualitätsnormen für langlebige Substanzen wie das Flammschutzmittel genutzte bromierte Diphenylether (BDE) oder das Biozid Tributylzinn (TBT) werden fast flächendeckend überschritten. Im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie gilt für die Bewertung des Gewässerzustands das sogenannte „one out, all out"-Prinzip. Sobald auch nur ein Parameter, über der zulässigen Qualitätsnorm liegt, gilt der Zustand des Gewässers als nicht gut.

Trotz des dramatischen Ausmaßes der Gewässerbelastungen und obwohl diese Probleme schon lange bekannt sind (die letzten Daten stammen von 2015), hat die Bundesregierung weder ausreichend Erkenntnisse über die wichtigsten Eintragsquellen und noch konkrete Lösungsansätze. Für BDE und TBT gelten bereits Verbote, dennoch sind die Gewässer immer noch fast flächendeckend belastet. Die Bundesregierung verweist auf diffuse Eintragsquellen, kann allerdings keine genauen Ursachen für die flächendeckende Gewässerbelastung benennen.

Quecksilbereinträge in die Gewässer kommen vor allem aus der Luft. Rund zwei Drittel der Quecksilberemissionen kommen aus dem Energiesektor – vor allem die Verbrennung von Stein- und Braunkohle verursacht jedes Jahr über 5.000 kg Quecksilberemissionen. Dennoch hat die Bundesregierung noch immer kein Kohleausstiegsgesetz vorgelegt und ver-schleppt die Umsetzung der neuen EU-Grenzwerte für Quecksilber. 2017 hat die EU im sogenann-ten BVT-Merkblatt über Großfeuerungsanlagen (Merkblatt zur besten verfügbaren Technik) fest-gelegt, dass ab 2021 kein Steinkohlekraftwerk mehr als 4µg Quecksilber/m³ und kein Braunkohle-kraftwerk mehr als 7 µg Quecksilber/m³ im Jahresmittel emittieren darf. Der Grenzwert könnte für Braun- und Steinkohle sogar auf 1 µg Quecksilber/m³ im Jahresmittel herabgesenkt werden, auch diese Vorgaben könnten nach Angaben des Umweltbundesamts technisch eingehalten werden. Entsprechend der Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes hätten diese Neuregelungen innerhalb eines Jahres – also bereits 2018 – in deutsches Recht umgesetzt werden müssen, bislang ist das allerdings noch nicht passiert.

Weitere Erkenntnisse aus der Kleinen Anfrage:

In jedem fünften Mineralwasser finden sich Rückstände von Pflanzenschutzmitteln, auch in einigen Wasserversorgungsgebieten sind Glyphosat-Abbauprodukte im Trinkwasser. Untersuchungen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) haben auch in Mineralwässern Rückstände von Pflanzenschutzmitteln nachgewiesen. In rund 22 Prozent der untersuchten Mineralwässer wurden Abbaustoffe von Pflanzenschutzmitteln gefunden. Die nachgewiesenen Abbauprodukte stellten allerdings keine Gefahr für die Gesundheit dar. In elf Wasserversorgungsgebieten mit rund 55.000 angeschlossenen Personen gab es im Berichtsjahr 2016 Grenzwertüberschreitungen bei Pflanzenschutzmitteln bzw. deren Rückständen im Trinkwasser. 40.000 Personen eines Wasserversorgungsgebiets waren von einer Grenzwertüberschreitung durch das Glyphosat-Abbauprodukt AMPA betroffen.

Oberflächengewässer in Deutschland sind mit Schmerzmitteln und Hormonen belastet – das gefährdet die Artenvielfalt der Ökosysteme im Wasser. Eine Studie aus dem Jahr 2011 zeigt, dass insgesamt 27 verschiedene Arzneimittelwirkstoffe in einer Konzentration von über 0,1 µg/Liter in Oberflächengewässern gefunden wurden. Insbesondere für das Schmerzmittel Diclofenac, das zum Beispiel in einigen Sport- und Schmerzgels oder Kopf-schmerzmitteln eingesetzt wird, wurden hohe Konzentrationen gefunden. Die EU-Kommission hat für verschiedene Arzneimittel und Hormone einen sogenannten PNEC (predicted no effect concentration) definiert, der auch in Deutschland an zahlreichen Messstellen überschritten wird. Besonders stark ist die Belastung mit Diclofenac, das an 21 von 24 Messstellen in Deutschland nachgewiesen wurde. Die Konzentration lag jeweils über dem PNEC der EU-Kommission. Für das synthetische Hormon 17-alpha-Ethinylöstradiol (EE2), das in der Anti-Baby-Pille eingesetzt wird, wurde der PNEC der EU-Kommission in allen Gewässern überschritten in de-nen der Jahresmittelwert über der Bestimmungsgrenze lag. Schon kleine Schadstoffmengen können gravierende Folgen für die Ökosysteme in den Gewässern haben. Das Hormon 17-alpha-Ethinylöstradiol (EE2) verändert die Fortpflanzungssysteme von Fischen und Schnecken und schwächt dadurch die Populationen. Diclofenac kann für Zebramuscheln tödlich sein und führt zu Nierenschädigungen bei Forellen.

 

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Chemischer Zustand der Gewässer in Deutschland" erklärt Bettina Hoffmann:

"Die Bundesregierung muss entschieden mehr tun, damit bis spätestens 2027 alle Gewässer in einem guten chemischen Zustand sind. So gibt es die Wasserrahmenrichtlinie vor. Es ist beunruhigend, dass die Bundesregierung keine ausreichenden Erkenntnisse über die wichtigsten Eintragsquellen hat. Auch konkrete Lösungen, die verhindern, dass unser Wasser zu einem Chemiecocktail mit immer mehr Zutaten wird, kann die Bundesregierung nicht nennen.

Statt weiter Prüfaufträge zu vergeben und neue Dialogrunden einzuberufen, muss die Bundesregierung jetzt eine konkrete Strategie vorlegen, um die chemische Verschmutzung unserer Gewässer zu stoppen.

Die Bundesregierung sollte unverzüglich eine verbindliche Liste von schwer in der Umwelt abbaubaren Chemikalien vorlegen, die zum Schutz von Mensch und Umwelt nicht mehr in Produkten verwendet werden dürfen. Wir brauchen zudem eine kontinuierliche Überwachung von Chemikalien, um bei neuen Erkenntnissen zu Umweltschäden entsprechende Produkte vom Markt nehmen zu können.

Landet eine Chemikalien einmal in der Umwelt, kommt sie so schnell nicht wieder raus. Es sind zum Teil schon lange verbotene Stoffe, die heute noch unser Wasser verschmutzen. Damit sich solche Unglücke nicht wiederholen, muss dem Vorsorgegedanken im Chemikalienrecht noch mehr Bedeutung eingeräumt werden.

Jede Chemikalie, die in Verkehr gebracht wird, muss auf Herz und Nieren daraufhin geprüft werden, wie sie in der Umwelt wirkt und ob sie ein Risiko für Mensch und Umwelt darstellt. Sonst dürfen Chemikalien erst gar nicht auf den Markt. Es darf nicht länger toleriert werden, dass Unternehmen bei der EU-Chemikalienbehörde unvollständige Dossiers für die Chemikalien einreichen, die sie zeitgleich schon in Umlauf bringen.

Der Kohleausstieg ist ein entscheidender Weg, um den Eintrag von Quecksilber in der Umwelt zu begrenzen. Die Bundesregierung muss jetzt unverzüglich ein Kohleausstiegsgesetz vorgelegen. Dazu darf die Bundesregierung die Umsetzung der neuen EU-Grenzwerte für Quecksilber nicht weiter verschleppen. Bereits 2018 hätten die EU-Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden müssen, doch bis heute ist das nicht passiert. Außerdem ist es ist es sinnvoll, wenn Deutschland schnellstmöglich aus der Verwendung von Dentalamalgam aussteigt. Alternativen zu quecksilberhaltigen Amalgam-Füllungen für Zähne sollten zur zuzahlungsfreien Regelversorgung erklärt werden."

Hintergrund:

  • Die Nachrichtenagentur afp berichtet etwa hier über das Thema.