Grundwasserschutz: Kleinteiliges Rumdoktern an der Düngeverordnung reicht nicht aus

Deutschland braucht eine klare Neuausrichtung der Agrarpolitik

22 . 08 . 2019

Die Bundesregierung hat über Jahre zu wenig gegen die Belastung des Grundwassers mit Nitrat aus der Landwirtschaft unternommen, mahnt die EU. Ende Juli hat die EU-Kommission Deutschland eine letzte Frist von acht Wochen gesetzt, um das zu ändern. Die EU-Kommission kritisiert deutlich, dass Deutschland sein Grundwasser nicht ausreichend vor zu viel Dünger und Nitrat schützt und deshalb gegen EU-Recht verstößt. Verstößt Deutschland weiterhin gegen EU-Recht drohen Strafen in Höhe von bis zu 850.000 Euro pro Tag. Nach einem Länder- und Verbändegespräch haben Umweltministerin Schulze und Agrarministerin Klöckner weitere Änderungen der Düngeverordnungen vorgeschlagen.

Dazu erklärt Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik:

"Wenn Deutschland künftig täglich Hunderttausende Euro an Strafzahlungen nach Brüssel überweisen muss, trägt insbesondere Julia Klöckner die Verantwortung dafür, weil sie hartnäckig einen effektiven Wasserschutz verweigert.

Für einen echten Schutz unseres Grundwassers braucht Deutschland eine klare Neuausrichtung der Agrarpolitik. Kleinteiliges Rumdoktern an der Düngeverordnung reicht nicht aus. Dies bedeutet ein Ende der industriellen Massentierhaltung und die Bindung des Viehbestands an die Fläche auf ein umweltverträgliches Maß.

Die Bundesregierung muss weiterhin endlich für echte Transparenz über die Nährstoffströme sorgen und eine realitätsgetreue Bilanzierung festlegen. Es braucht klare Obergrenzen für die Stickstoffmengen, die ausgebracht werden dürfen. Diese müssen auch den Mineraldünger umfassen.

Mit den bisherigen Beschlüssen der Bundesregierung ist ein echter Grundwasserschutz nicht zu erreichen. In einigen Regionen müssen die Wasserversorger massiv mit Nitrat belastetes Grundwasser mit sauberem Wasser mischen, ansonsten wäre das Trinkwasser dort für Säuglinge gesundheitsgefährdend. Das verursacht hohe Kosten, die am Ende die Bürgerinnen und Bürger per Wasserrechnung zahlen."