Hersteller-Beteiligung an Stadtreinigung kein großer Wurf

Bundesregierung muss endliches ein umfassendes Maßnahmenpaket vorlegen

13 . 08 . 2019

Zur Ankündigung von Umweltministerin Svenja Schulze, dass Hersteller von Wegwerfprodukten für die Stadtreinigung bezahlen sollen, erklärt Bettina Hoffmann:

"Es ist richtig, die Hersteller von Einwegverpackungen stärker an den Entsorgungskosten zu beteiligen, die Umweltministerin musste dabei aber mal wieder zum Jagen getragen werden. Letztlich lässt sich Svenja Schulze dafür feiern, dass sie nun geltendes EU-Recht umsetzt.

Mit der Umsetzung bis 2021 zu warten, dauert zu lang. Zumal bereits ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liegt: Die Umweltministerkonferenz der Länder hat bereits vorgeschlagen, dass die Kommunen von den dualen Systemen Entgelte für die Entsorgung von Einwegkaffeebecher oder Take-away-Essensverpackungen aus dem öffentlichen Raum verlangen können.

Bedauerlich ist, dass die Umweltministerin sich in einzelnen Maßnahmen verliert, der große Wurf gegen Plastikmüll aber ausbleibt. Die Bundesregierung muss endliches ein umfassendes Maßnahmenpaket vorlegen. In diesem müssen auch Mehrwegsysteme für Coffee-to-go-Becher oder Take-away-Essenverpackungen festgelegt, Plastiksubventionen gestrichen und endlich ein gesetzliches Abfallvermeidungsziel durchgesetzt werden."