Antrag: Agenda 2030 als Maßstab des Regierungshandelns ernst nehmen

... und die Transformation unserer Welt entschlossen vorantreiben

26 . 06 . 2019

Die Agenda 2030 ist von beispielloser Reichweite und Bedeutung. Ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung und 169 Unterziele sind universell und begreifen alle Länder als „Entwicklungsländer" hin zu mehr Nachhaltigkeit. Die 17 „Sustainable Development Goals" (SDGs) setzen zentrale Zielmarken zur Bekämpfung von Hunger, zur Reduzierung von globaler sozialer Ungleichheit und für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD benennt die Agenda 2030 als Maßstab des Regierungshandelns. Die nationale Umsetzung der SDGs in, mit und durch Deutschland soll durch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie erfolgen. Zwischen diesem Anspruch und der Wirklichkeit klafft jedoch eine große Lücke.

In diesem Jahr stehen zwei Ereignisse an, bei denen es gilt, den Agenda 2030-Prozess zu stärken. Vom 9. bis 18. Juli wird die Staatengemeinschaft beim High-Level Political Forum (HLPF) über den Stand der Umsetzung der Agenda 2030 beraten. Darüber hinaus werden die Staats- und Regierungschefs auf dem SDG-Gipfel am 24. und 25. September die Chance haben, dem Prozess neuen Schwung zu verleihen. Diese Chance muss die Bundesregierung nutzen.

Bettina Hoffmann hat dazu gemeinsam mit der Grünen Bundestagsfraktion einen Antrag im Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird:

  • die Agenda 2030 zum handlungsleitenden Rahmen jeglicher Regierungstätigkeit zu machen
  • sich auf EU-Ebene vehement für eine kohärente Strategie für nachhaltige Entwicklung einzusetzen
  • die Bedeutung des High-Level Political Forum (HLPF) zu stärken
  • den SDG-Gipfel im September hochrangig zu begleiten und im Vorfeld einen Plan zu veröffentlichen, der deutlich macht, wie die Bundesregierung dazu beitragen will, dass durch den Gipfel konsequente Schritte zur Umsetzung der SDGs vorangetrieben werden

Den vollständigen Antrag gibt es hier zu lesen.