Retouren: Regierung muss jetzt wie versprochen liefern

Onlinehandel darf nicht weiter erlaubt sein, neuwertige Produkte zu vernichten

07 . 07 . 2019

Knapp 500 Millionen Produkte werden in Deutschland jedes Jahr an OnlinehändlerInnen zurückgeschickt. Davon werden ungefähr 20 Millionen Tonnen vernichtet. Gerade bei billiger Ware lohnt es sich für die Anbieter nicht, die Produkte erneut zu verkaufen. Viele Rohstoffe gehen dadurch verloren.

Forschungsergebnisse der Universität Bamberg gehen davon aus, dass durch Rücksendungen im Jahr 2018 ungefähr 238.000 Tonnen CO2 ausgestoßen wurden. Retournierte Waren, die vernichtet werden ohne je genutzt worden zu sein, stellen also eine unverhältnismäßige Umwelt- und Klimabelastung dar. Um dem entgegen zu wirken fordern wir Grüne im Bundestag schnelle Maßnahmen:

  • Erstens darf es dem Onlinehandel nicht weiter erlaubt sein, neuwertige Produkte zu vernichten.
  • Zweitens müssen Waren, die nicht mehr verkauft werden können zum Beispiel über Sozialkaufhäuser verschenkt werden.
  • Drittens sollen die Produkte zumindest recycelt werden, wenn die ersten beiden Optionen nicht greifen, damit die Ressourcen dem Wertstoffkreislauf nicht entzogen werden.
  • Um das Spenden von retournierter Ware zu erleichtern, soll die Umsatzsteuer für gespendete Produkte erlassen werden.

 

Nach Veröffentlichung unserer Forderungen hat das Bundesumweltministerium eine Anpassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes angekündigt. Darin will es über eine Obhutspflicht der Vernichtung von Neuware entgegenwirken. Zudem werde eine Umsatzsteuerbefreiung für zurückgesandte Neuwaren geprüft, die als Sachspenden weitergegeben werden.

Doch nach Ablauf des Juni ist nichts passiert.

Dies kommentiert Bettina Hoffmann MdB:

"Die Bundesregierung muss jetzt liefern und die angekündigte Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg bringen. Um unsere Umwelt und natürliche Ressourcen zu schonen, darf es nicht sein, dass weiterhin neuwertige Produkte einfach vernichtet werden können. Wir brauchen einen klaren Rechtsrahmen, um die Vernichtung neuwertiger Produkte zu verhindern und Spenden zu erleichtern. Außerdem sind klare Berichtspflichten erforderlich, damit die Händler offenlegen müssen, wieviel Ware tatsächlich vernichtet wird."

Hintergrund:

  • Die Berichterstattung der dpa ist unter anderem hier nachzulesen.