Bundesregierung bekommt Quittung für jahrelanges Zögern beim Grundwasserschutz

Kleinteiliges Rumdoktern an der Düngeverordnung reicht nicht aus

25 . 07 . 2019

Die Bundesregierung hat über Jahre zu wenig gegen die Belastung des Grundwassers mit Nitrat aus der Landwirtschaft unternommen, mahnt die EU. Deutschland bekommt nun eine letzte Frist von acht Wochen, um das zu ändern. Die EU-Kommission kritisiert schon seit Langem, dass Deutschland sein Grundwasser nicht ausreichend vor zu viel Dünger und Nitrat schützt und deshalb gegen EU-Recht verstößt. Die Brüsseler Behörde setzte der Bundesregierung am Donnerstag eine letzte Frist von zwei Monaten, ehe der Fall erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen könnte und Geldstrafen in Millionenhöhe drohen. Das teilten Bundesregierung und Kommission mit. Die Rede ist von Strafen in Höhe von bis zu 850.000 Euro pro Tag.

Zur Einleitung der zweiten Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens wegen zu hoher Nitrat-Werte im Grundwasser erklärt Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik:

"Die Bundesregierung bekommt die Quittung für ihr jahrelanges Zögern und Zaudern beim Schutz unseres Grundwassers vor Überdüngung. Es war absehbar, dass der sogenannte Dünge-Kompromiss zwischen Julia Klöckner und Svenja Schulze hinter den Forderungen der EU-Kommission zurückbleibt. Weil sie einen effektiven Wasserschutz verweigert, trägt insbesondere Julia Klöckner die Verantwortung dafür, wenn Deutschland täglich Hunderttausende Euro nach Brüssel überweisen muss.

Für einen echten Schutz unseres Grundwassers braucht Deutschland eine klare Neuausrichtung der Agrarpolitik. Kleinteiliges Rumdoktern an der Düngeverordnung reicht nicht aus. Dies bedeutet ein Ende der industriellen Massentierhaltung und die Bindung des Viehbestands an die Fläche auf ein umweltverträgliches Maß.

Außerdem muss die Bundesregierung endlich für echte Transparenz über die Nährstoffströme sorgen und eine realitätsgetreue Bilanzierung festlegen. Es braucht klare Obergrenzen für die Nitratmengen, die ausgebracht werden dürfen. Diese müssen auch den Mineraldünger umfassen.

Mit den bisherigen Beschlüssen der Bundesregierung ist ein echter Grundwasserschutz nicht zu erreichen. In einigen Regionen müssen die Wasserversorger massiv mit Nitrat belastetes Grundwasser mit sauberem Wasser mischen, ansonsten wäre das Trinkwasser dort für Säuglinge gesundheitsgefährdend. Das verursacht hohe Kosten, die am Ende die Bürgerinnen und Bürger per Wasserrechnung zahlen."