Keine Ausreden mehr für besseren Schutz der Stadtluft

EuGH urteilt zu Stickoxid-Grenzwerten

26 . 06 . 2019

Bereits vereinzelte Überschreitungen von Grenzwerten verstoßen gegen EU-Recht, das urteilte der Europäische Gerichtshof. Entscheidend sind die Werte an individuellen Messstationen, nicht Mittelwerte. Das Urteil stärkt die bisherige Praxis, Fahrverbote in einem größeren Gebiet zu verhängen, auch wenn Grenzwerte nur an einer Stelle überschritten werden. 2018 wurden in 57 Städten gegen den EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid verstoßen. Dem Urteil zufolge können Bürger bei Gericht überprüfen lassen, ob Messstationen richtig platziert sind. Die EU-Regelungen zur Luftqualität enthielten den Richtern zufolge einige "klare, präzise und nicht an Bedingungen geknüpfte Verpflichtungen", auf die sich Bürger gegenüber dem Staat berufen könnten. Dies gelte insbesondere für die Verpflichtung, Messstellen so einzurichten, dass sie Informationen über die am stärksten belasteten Orte liefern.

Dazu erklären Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik:

"Zum wiederholten Male macht der Europäische Gerichtshof klar, dass der Schutz der Gesundheit bei der Messung der Stickoxidbelastung in den Städten erste Priorität hat.

Die Bundesregierung hat nun keine Ausreden mehr, um endlich wirksame Maßnahmen voranzutreiben, die für saubere Luft in den Städten sorgen.

Das Gericht macht noch einmal klar, dass es Sinn und Zweck eines Grenzwertes ist, alle Menschen zu jeder Zeit und an jedem Ort vor den Gesundheitsschäden von Dieselabgasen zu schützen.

Andreas Scheuer muss das Urteil als Anlass nehmen, um endlich Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Hersteller durchzusetzen und eine blaue Plakette einzuführen."