Leere Worte anstatt konkreter Taten

Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung unzureichend

04 . 06 . 2019

Zur heutigen Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Jahrestagung des Rats für Nachhaltige Entwicklung erklärt Bettina Hoffmann, Obfrau im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung:

Angela Merkel benennt die Agenda 2030 als Richtschnur für die Politik der Bundesregierung. Dies sind leere Worte, solange keine konkreten Taten folgen. Zwischen Anspruch und der Wirklichkeit klafft weiterhin eine riesige Lücke. 29 von 66 Indikatoren der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie weisen keinen zielkonformen Trend auf.

Die Bundeskanzlerin trägt eine große Verantwortung für den Stillstand der Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland. Denn die Verantwortung für die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie liegt beim Kanzleramt. Angela Merkel scheut seit Jahren davor zurück, ihr Kabinett in die Pflicht zu nehmen, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

Es fehlt der Bundesregierung an einem gemeinsamen Willen und einer gemeinsamen Strategie, um die Agenda 2030 in Deutschland umzusetzen. Im Gegenteil: Das faktische Regierungshandeln untergräbt regelmäßig das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung.

Deutschland verfehlt seine Klima-Ziele, aber noch nicht einmal der Kompromiss der Kohle-Kommission ist bisher umgesetzt. Deutschland erlebt ein dramatisches Artensterben, aber die Landwirtschaftsministerin unternimmt nichts, um die Glyphosat-Mengen zu reduzieren. Ein Drittel der Grundwasserkörper sind einem schlechten chemischen Zustand, aber Landwirtschaftsministerin unterstützt weiterhin die EU-Subventionen für die industrielle Massentierhaltung.

Soll die Agenda 2030 wirklich die Richtschnur der Regierungspolitik sein, muss die Regierung die Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie maßnahmenorientiert reformieren. Dazu gehört, dass alle Ressorts verbindliche SDG-Aufholpläne vorlegen, mit denen die Nachhaltigkeitsziele sicher erreicht werden können. Außerdem braucht es für alle Gesetzentwürfe und relevanten Regierungsentscheidungen einen transparenten "Nachhaltigkeits-TÜV", der sicherstellt, dass das Vorgaben zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele beiträgt.

Zum Weiterlesen