Gesetz zur Vermeidung von Fahrverboten ist eine Nebelkerze

Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes stiftet nur unnötige Verwirrung

20 . 06 . 2019

Anfang des Jahres hat die Bundesregierung das Bundesimmissionschutzgesetz geändert mit dem Ziel, Fahrvebote in solchen Städten zu verhindern, in denen der Grenzwert "nur" um bis zu 25 Prozent überschritten wird.

Im Frühjahr urteilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits, dass das Ziel einer schnellstmöglichen Reduzierung der NO2-Emissionen nicht durch das Gesetz relativiert werden darf. Gemeinsam mit Stephan Kühn hat Bettina Hoffmann die Bundesregierung nun nach den Konsequenzen aus diesem Urteil gefragt.

Die Bundesregierung antwortet, dass sie nicht weiß, ob und wie die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes dafür bereits genutzt wurden. Wörtlich heißt es: „Der Erlass von Verkehrsverboten fällt in die Zuständigkeit der Behörden der Länder. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor." Ein Ziel des Gesetzes war es, die gerichtliche Anordnung von Fahrverboten zu vermeiden. Die Bundesregierung teilt in ihren Antworten mit, gar nicht zu wissen, in wie vielen Fällen das neue Gesetz zur Vermeidung von Fahrverboten beigetragen hat.

Das Fazit: Wie bereits von Anfang zu erkennen war, ist dieses Gesetz eine Nebelkerze. Es ändert sich rein gar nichts dadurch, außer dass es für Verwirrung unter der Bevölkerung sorgt. Die Bundesregierung kann denn auch keinen Fall nennen, in dem dieses Gesetz zur Verhindung von Fahrverboten beigetragen hat.

Dazu erklärt Bettina Hoffmann:

„Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs wird endgültig klar, dass dieses Gesetz eine Nebelkerze ist. Juristisch ist es irrelevant, weil das EU-Recht eindeutig Vorrang hat und die deutschen Gerichte auch danach urteilen. Faktisch stiftet es aber unter den Bürgerinnen und Bürgern weiter Verwirrung, weil die Bundesregierung fälschlicherweise suggeriert, Fahrverbote per Gesetz verhindern zu können. Anstatt die Bevölkerung weiter hinters Licht zu führen, muss die Bundesregierung endlich mit ihren Mitteln für saubere Luft in den Städten sorgen."

Der Tagesspiegel berichtet hier über die Kleine Anfrage.

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