Antrag: Strategie für saubere und gesunde Luft

Gesunde Luft könnte 40 Milliarden Euro Gesundheitskosten sparen

10 . 04 . 2019

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht, überall saubere Luft zu atmen. Die-ses Recht, verbrieft durch EU-Gesetze und Rechtsprechung, ist in Deutschland aber längst nicht überall verwirklicht. Gemessen an den Empfehlungen der Welt-gesundheitsorganisation und dem in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesre-gierung formulierten Ziel, den Ausstoß von Luftschadstoffen bis 2030 um 45 Pro-zent im Vergleich zu 2005 zu senken, sind wir auch in Deutschland von einer sauberen Luft noch weit entfernt.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft Luftschadstoffe als weltweit wich-tigsten umweltbedingten Risikofaktor für die menschliche Gesundheit ein. Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts für Chemie kommt zu dem Ergebnis, dass weltweit jedes Jahr 8,8 Millionen vorzeitige Todesfälle auf Luftschadstoffe zurückzuführen sind. Das bedeutet, dass weltweit jedes Jahr mehr Menschen auf-grund der verschmutzten Luft sterben als durchs Rauchen.

Wir haben deshalb einen Antrag "Strategie für saubere und gesunde Luft jetzt umsetzen" an die Bundesregierung gestellt, in dem wir von der Bundesregierung konkrete Schritte für eine bessere Luftqualität fordern.

Dazu erklärt Bettina Hoffmann:

„Schadstoffe in der Luft machen krank. Der Zustand der Luft ist deshalb so wichtig, weil die gesamte Bevölkerung davon betroffen ist. Saubere Luft spart unserer Gesellschaft viel Geld. Mindestens 40 Milliarden Euro können EU-weit bei der Gesundheitsfürsorge oder durch weniger Krankheitstage gespart werden.

Die Bundesregierung tut zu wenig für den Schutz unserer Atemluft. Das Luftreinhalteprogramm ist zu sehr auf Kante genäht. Sollte nur eine Maßnahme verzögert oder eingeschränkt umgesetzt werden, bleibt kein Spielraum, um die Emissionen in dem Maße zu senken, wie die Bundesregierung es mit den anderen EU-Ländern verabredet hat. Die Bundesregierung spielt hier mit der Gesundheit der Bevölkerung.

Maßstab für eine gute Luftqualität im Sinne des Vorsorgeprinzips müssen die Grenzwert-Empfehlungen der WHO sein. Es ist ein gravierendes Gesundheitsrisiko, dass die Feinstaub-Grenzwerte in Deutschland nur halb so streng sind, wie es die Expertinnen und Experten der Weltgesundheitsorganisation empfehlen.

Insbesondere in der Landwirtschaft und im Verkehr muss mehr für den Schutz der Luft getan werden.

Für die Gesundheit der Bevölkerung ist es eine schlechte Nachricht, dass die Ammoniak-Emissionen nicht fallen, sondern sogar steigen. Zum Schutz von Menschen und Umwelt müssen wir in Deutschland die Massentierhaltung beenden. Denn weniger Gülle bedeutet weniger Ammoniak-Gase und in der Folge auch weniger Feinstaub in unseren Lungen. Die Bundesregierung muss endlich das Konzept einer flächengebundenen Tierhaltung umsetzen und die Zahl der Tiere pro Hektar auf ein umweltverträgliches Maß reduzieren.

Ein beherztes Umsteuern in der Landwirtschaft würde darüber hinaus dazu führen, das Grundwasser sauberer zu halten. Seit Jahren übersteigen die Nitrat-Grenzwerte die zulässigen EU-Grenzwerte. Die Bundesregierung ist deshalb auch aus diesem Grund gefordert, die Massentierhaltung zu beenden.

Auch im Verkehrssektor ist absehbar, dass die Pläne der Bundesregierung nicht ausreichen werden. Die tatsächliche Wirksamkeit von Softwareupdates für Diesel-Pkw ist nicht belegt. Die Bundesregierung muss endlich Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Hersteller durchsetzen und eine grundlegende Wende in der Verkehrspolitik einleiten."

Zu diesem Thema berichteten auch der Tagesspiegel, die Hannoversche Allgemeine und die WELT.