Das Vorsorgeprinzip als Garant für nachhaltige Entwicklung stärken

15 . 04 . 2019

Zur Einbringung des Antrags "Vorsorgeprinzip als Innovationsmotor" hat Bettina Hoffmann folgende Rede gehalten:

Über Jahrtausende strahlender Atommüll, giftige Chemikalien in Spielzeug, riesige Plastikstrudel in unseren Meeren, die Klimaerhitzung – bei konsequenter globaler Anwendung des Vorsorgeprinzips hätte all dies größtenteils verhindert werden können. Denn dieses Prinzip besagt, dass denkbare Belastungen für Gesundheit und Umwelt trotz unvollständiger Wissensbasis im Voraus vermieden beziehungsweise durch Grenzwerte oder technische Innovationen auf ein verträgliches Maß minimiert werden. Der Vorsorgegedanke ist deshalb zu Recht tief im deutschen und europäischen Umweltrecht verankert. Er drückt den gesellschaftlichen Konsens aus, dass wir die Lebensgrundlagen unser Kinder und Enkel erhalten wollen. Damit ist er auch ein Fundament des Nachhaltigkeitsgedankens, der die Politik zu einer vorsorgeorientierten Koordination der ökonomischen und sozialen Prozesse verpflichtet, die sich an der Tragfähigkeit ökologischer Systeme und den planetaren Grenzen ausrichtet. Doch in letzter Zeit treten immer mehr Akteure auf den Plan, die das Vorsorgeprinzip fundamental in Frage stellen.

Rede vom 14.04.2019, Quelle: „Deutscher Bundestag“


Die CDU will Umweltorganisationen, die gegen den Verstoß vorsorgeorientierter Stickoxid-Grenzwerte klagen, mundtot machen. Der Bundesverkehrsminister hat keine Bedenken, diesen Grenzwert auf Basis eines mit Rechenfehlern gespickten Papiers einiger selbsternannter Experten in Frage zu stellen. Und in den Reihen der AfD wird gleich der weltweite wissenschaftliche Konsens beiseite gewischt um die Notwendigkeit von Klimaschutzpolitik zu leugnen.

Weniger plump arbeiten Wirtschaftslobbyisten, etwa aus der Kohle- und Chemieindustrie, in Brüssel und Berlin daran das Vorsorgeprinzip zu unterminieren. Ihre Strategie: Sie konstruieren einen künstlichen Widerspruch zwischen dem Vorsorgeprinzip und der wirtschaftlichen Innovationstätigkeit. Ihr Treiben beginnt zu wirken: Im europäischen Forschungsrahmenprogramm „Horizon Europe" soll als Leitlinie neben dem Prinzip der Vorsorge nun erstmal ein sogenanntes „Innovationsprinzip" verankert werden. Zu Recht warnt ein breites Bündnis aus Umwelt- und Gesundheitsorganisationen vor diesem Schritt. Denn mit diesen Formulierungen wird unterstellt, dass das Vorsorgeprinzip notwendige Innovationen ausbremsen würde. Dabei ist das Gegenteil der Fall.

Das Vorsorgeprinzip ist ein wahrer Innovationstreiber und zwar für genau die Entwicklungen, die wir brauchen, um die Weltgemeinschaft auf einen nachhaltigen Pfad zu bringen. So entsprang die Förderung von Wind und Solarenergie dem Gedanken, Vorsorge gegen die Auswirkungen der Klimaerhitzung zu betreiben und die Atomkraft mit ihren negativen Folgen zu ersetzen. Das dafür eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz hat zu enormen Innovationssprüngen in der Solarbranche geführt. Streng vorsorgeorientierte Grenzwerte für Luftschadstoffe haben zur stetigen Verbesserung unserer Luft beigetragen. Moderne Filteranlagen in der Industrie, Katalysatoren in Autos und jetzt die Einführung der E-Mobilität sind ein Ergebnis.

Aktuelle Entwicklungen erfordern gerade jetzt einen besonderen Blick auf das Vorsorgeprinzip. Neue gentechnische Verfahren wie Genom Editing, die synthetische Biologie oder das Geoengineering erreichen zeitnah eine Wirkungstiefe, die kaum absehbar ist. Ethische Fragen sind noch nicht beantwortet. Innovative Technologien müssen zur Lösung drängender Zukunftsfragen genutzt werden. Die Politik muss dabei selbstverständlich die Spielregeln festlegen.

Das Vorsorgeprinzip darf nicht relativiert, sondern muss gestärkt werden. Das Innovationsprinzip darf keinen Platz in nationalen oder europäischen Rechtstexten finden. Dort, wo vorsorgeorientierte und empirisch belegte Empfehlungen für Grenzwerte existieren, müssen diese auch umgesetzt werden. Dies gilt etwa für unseren Feinstaub-Grenzwert, der seit Jahren nicht der WHO-Empfehlung entspricht. Die Einhaltung vorsorgeorientierten Umweltrechts muss ferner noch besser vor Gerichten überprüfbar sein. Klagebefugnisse für Umweltverbände sollten deshalb ausgedehnt werden. Die Aarhus-Konvention als erster völkerrechtlicher Vertrag, der jeder Person Rechte im Umweltschutz zuschreibt, muss in Deutschland endlich vollständig umgesetzt werden. Im Hinblick auf die grundgesetzlich garantierte Wirtschaftsfreiheit müssen heute Maßnahmen der Umweltpolitik immer besonders gerechtfertigt werden. Die Umwelt braucht daher ein verfassungsrechtliches Gegengewicht, das den Drei-Säulen-Ansatz von Rio tatsächlich abbildet. Es ist daher an der Zeit, Nachhaltigkeit im Grundgesetz zu verankern. Das Vorsorgeprinzip sollte zudem in internationalen Handelsverträgen festgeschrieben werden, damit Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten nicht verklagen können, weil das vorsorgeorientierte europäische Umwelt- und Gesundheitsrecht ihren wirtschaftlichen Belangen entgegensteht.