Vorsorgeprinzip als Innovationsmotor

Das Vorsorgeprinzip an sich und sein Verfassungsrang auf EU-Ebene dürfen nicht in Frage gestellt werden

11 . 04 . 2019

In Brüssel wurden in den vergangenen Jahrzehnten wichtige Gesetzgebungen zum Schutz der Umwelt vorangebracht. Dies liegt auch an der tiefen Verankerung des Vorsorgegedankens im europäischen Umweltrecht. Einige Lobbyverbände nehmen dieses Prinzip gerade gezielt unter Beschuss. Im Bundestag haben wir Grüne einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, das Vorsorgeprinzip zu stärken.

Umweltprobleme stoppen nicht an nationalen Grenzen. Die Klimakrise, das Artensterben oder auch die zunehmende Vermüllung der Umwelt durch Plastik sind effektiv nur im gemeinsamen Staatenverbund lösbar.

Deshalb ist es richtig, dass das Vorsorgeprinzip und das Verursacherprinzip als Fundamente des Umweltrechts fest im europäischen Recht verankert sind. Diesen Prinzipien liegen wichtige Beispiele der EU-Umweltgesetzgebung wie die Wasserrahmenrichtlinie oder die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zu Grunde, die unsere Gewässer, Lebensräume und Arten schützen. Auch ganz aktuell ist die EU aktiv im Umweltrecht und verbietet konsequent Plastikartikel, die besonders häufig im Meer landen, während die Bundesregierung bei diesem Thema zögert und zaudert.

Doch das Vorsorgeprinzip gerät in Brüssel unter Druck. Chemie- und Kohlelobbyisten versuchen einen künstlichen Widerspruch aufzumachen zwischen ambitionierter Umweltgesetzgebung und der Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft. Es ist leicht zu durchschauen, dass es hier schlicht um die Sicherung veralteter Geschäftsmodelle geht

Denn richtig ist: Vor dem Hintergrund globaler Megatrends wie der Klimakrise und der Ressourcenverknappung ist die konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips ein entscheidender Wettbewerbsvorteil. Es fördert die Innovationen, die wir brauchen, um unsere Produktions- und Konsummuster in Richtung Nachhaltigkeit zu lenken.

Dazu kommt, dass Umweltschutz Gesundheitsschutz für alle Menschen ist. Gerade die Schwächsten wie Kinder, Kranke und alte Menschen haben ihn am nötigsten. Hohe Umweltstandards in der Europäischen Union sorgen deshalb auch für mehr Gerechtigkeit.

Für uns Grüne gilt deshalb, dass wir das Vorsorge- und Verursacherprinzip als Fundamente der Umweltpolitik vehement verteidigen. Eine starke Grüne Stimme im nächsten EU-Parlament stellt sicher, dass konsequent an ihrer Umsetzung und Einhaltung gearbeitet wird. Wir sind überzeugt davon, dass die konsequente Anwendung des Vorsorge- und Verursacherprinzip die sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft befördert. So erhalten wir die Grundlage für unser Wirtschaften und damit auch für unseren Wohlstand.