Antrag: Wasser muss sauber und bezahlbar bleiben

immer unterschiedlichere Stoffe aus einer Vielzahl von Quellen gelangen in den Wasserkreislauf

22 . 03 . 2019

Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Aber die Ressource Wasser gerät immer stärker unter Druck. Die Reinigung von Abwasser und die Trinkwasseraufbereitung werden aufwändiger und teurer. Denn immer unterschiedlichere Stoffe aus einer Vielzahl von Quellen gelangen in den Wasserkreislauf. Dazu gehört die weiterhin zu hohe Belastung durch Nitrat, Phosphor und Pestiziden aus der industriellen Landwirtschaft. Die Liste der potenziell schädlichen Stoffe ist so lang geworden, dass nicht alle im Rahmen der Qualitätskontrollen untersucht werden können.

Die Bundesregierung muss das Vorsorgeprinzip ernst nehmen und die Wasserverschmutzung durch Mikroschadstoffe an der Eintragsquelle unterbinden. Statt die Lösung der Probleme in immer neuen Stakeholder-Dialogen zu verschleppen, muss die Bundesregierung konkrete Maßnahmenvorschläge vorlegen und vor allem umsetzen. In unserem Antrag "Wasser muss sauber und bezahlbar bleiben" zeigen wir auf, welche Schritte jetzt unternommen werden müssen. Dazu gehört:

  • Ein Verursacher-Fonds für eine faire Kostenverteilung der Wasserreinigung: Die Industrie trägt viel Verantwortung dafür, dass die Abwasserreinigung immer aufwändiger und teurer wird. Ein Verursacher-Fonds verhindert, dass die Kosten für die Wasseraufbereitung vor allem bei den kommunalen Wasserbetrieben hängen bleiben, die diese dann auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umlegen. In den Verursacher-Fonds einzahlen sollten etwa Pharmaunternehmen, Waschmittelhersteller oder die Agrarindustrie. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Steigende Wasserpreise treffen Haushalte mit wenig Einkommen besonders hart.
  • Mehr Transparenz über Inhaltsstoffe: Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass die von ihnen gekauften und eingesetzten Produkte bei korrekter Anwendung umweltverträglich sind. Mit einer verpflichtenden Produktkennzeichnung erkennen Verbraucherinnen und Verbraucher auf den ersten Blick, wie Inhaltsstoffe auf Gewässer und ihre eigene Gesundheit wirken. 
  • Gefährlichste Stoffe sofort aus dem Verkehr ziehen: Besonders schädliche und schwer abbaubare Stoffe dürfen nicht mehr länger eingesetzt werden und sind durch ungefährliche Stoffe zu ersetzen. Die Bundesregierung sollte unverzüglich eine entsprechende Liste zusammenzustellen.

 

Berichterstattung zum Antrag findet sich in der Frankfurter Rundschau und bei Spiegel Online.