Strategie gegen Plastikmüll jetzt umsetzen!

01 . 02 . 2019

Zur Einbringung des Antrags "Strategie gegen Plastikmüll jetzt umsetzen!" hat Bettina Hoffmann im folgende Rede gehalten. Das Video der Rede finden Sie hier.

"Wir haben mal wieder viel gehört, was die EU, was Deutschland alles tut und macht. Doch das Plastikproblem wächst, wenn wir nicht endlich dessen Konsum herunterfahren. Wenn wir so weiter machen, wird sich der Müllberg bis 2050 vervierfachen: von 6 Millionen Tonnen auf über 25 Millionen Tonnen. Es muss mehr passieren – und zwar sofort.

Sie müssen endlich zugeben: Deutschland ist Schlusslicht bei der Vermeidung von Verpackungsmüll in Europa. Sie missachten das Grundprinzip der Abfallgesetzgebung: Erstes Ziel ist immer die Vermeidung. Nicht mal in der aktuellen Debatte habe ich echte Lösungsvorschläge gehört. Geschweige denn konkrete Planungen oder gar Umsetzungen.

Die Regierung lässt hier den ernsten Willen vermissen, das Plastikthema anzugehen. Daher unsere Vorschläge:

Erstens: Setzen Sie endlich ehrgeizige Ziele. Halbieren Sie den Verpackungsmüll bis 2030 auf 110 kg pro Kopf. Das ist machbar.

Zweitens: Kümmern Sie sich dringend um das viele Einwegplastik, dass nicht vom EU-Verbot betroffen ist. Das Beispiel der Einweg-Kaffeebecher zeigt, hier ist noch viel zu tun. So will die Bundesregierung nur Styroporbecher verbieten. Doch schon heute sind die meisten To-Go-Becher aus plastikbeschichtetem Papier. Wenn wir was bewirken wollen, dann brauchen wir eine Einwegabgabe.

Drittens: Machen Sie mal richtig was für den Verbraucherschutz und gegen die Müllberge. Verbieten Sie endlich Schummelverpackungen. Es ist unsäglich, dass es erlaubt ist, mehr Luft als Produkt in die Verpackungen zu tun.

Viertens: Stellen Sie das Verpackungsgesetz scharf. Entwickeln Sie die Lizenzentgelte zu einer Ressourcenabgabe weiter. Hersteller sollten belohnt werden, wenn sie auf unnötige Verpackungen verzichten.

All dies ist machbar. Der Rückhalt in der Bevölkerung wäre Ihnen sicher. Sie müssen es jetzt nur mal endlich anpacken."