Parlamentarisches Frühstück zur Umsetzung der SGDs in Deutschland

Drei Jahre zivilgesellschaftliche Schattenberichterstattung: Eine Bilanz

31 . 01 . 2019

Bei Brötchen und Kaffee diskutierten am 30. Januar Bundestagsabgeordnete mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft über die Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) in Deutschland. Eingeladen zu diesem parlamentarischen Frühstück hatte Bettina Hoffmann gemeinsam mit dem Forum Umwelt & Entwicklung und VENRO.

Marie-Luise Abshagen vom Forum Umwelt und Entwicklung stellte dabei den aktuellen zivilgesellschaftlichen Schattenbericht vor, der die Umsetzung der SDGs in Deutschland kritisch begleitet. Nachdem man bei den ersten beiden Berichten den Finger in die Wunde gelegt und unter den Titeln „Noch lange nicht nachhaltig" und „Großbaustelle Nachhaltigkeit" herausgearbeitet hat, an welchen Stellen der größte Nachbesserungsbedarf besteht, wollte man in diesem Jahr zeigen, wie viele Menschen sich bereits heute für eine ökologischere, gerechtere und friedlichere Welt einsetzen und welche politischen Widerstände ihnen dabei begegnen.

Luise Steinwachs von VENRO stellte heraus, dass die SGDs dazu beitragen, das Silodenken zwischen den verschiedenen Politikfeldern aufzubrechen und sich erfreulicherweise ein vernetztes „SDG-Denken" durchzusetzen beginnt. Denn es geht bei der Erreichung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung darum, so unterschiedliche Themen wie Armut, Ernährung, Wasser und Ernährungssicherheit zusammen zu denken, um ganzheitliche Lösungen zu finden.

Anschließend erläuterten Niklas Amani Schäfer vom Ernährungsrat Berlin und Marko Gütle vom Bündnis Bürgerenergie, wie ihre Projekte für eine Ernährungstransformation in Berlin und für eine dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien dazu beitragen, die Ziele für Nachhaltige Entwicklung zu erreichen.

 

 


In der folgenden Diskussion mahnten die Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, dass der Bundestag noch stärker seine Kontrollfunktion wahrnehmen und die Regierung an ihre selbst gesteckten Ziele erinnern sollte. Denn noch ist der Weg weit: Damit die Bundesregierung bei den 29 von 66 Indikatoren der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die einen nicht zielkonformen Trend aufweisen, eine Trendumkehr vollzieht, braucht es eine insgesamt kohärentere Nachhaltigkeitspolitik.

Bettina Hoffmann verwies bei dieser Gelegenheit auf einen kürzlich gefassten Beschluss der Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung (PBnE), in dem eine solche kohärentere Politik von der Bundesregierung eingefordert wird. Im PBnE will sich darüber hinaus eine Arbeitsgruppe konkrete Ideen für eine Weiterentwicklung des Beirats entwickeln. Dazu gehört, die Rolle des Beirats zu stärken und darauf zu drängen, dass die SDGs tatsächlich zum Leitbild des politischen Handelns werden. Denn der Nachhaltigkeitsprozess darf kein Papiertiger sein, um unseren Kindern und Enkeln eine friedliche, gerechte und saubere Erde zu hinterlassen.