„Dieses Gesetz wiegt Autofahrer in falscher Sicherheit."

Anhörung zum Bundesimmissionsschutzgesetz

30 . 01 . 2019

zur Anhörung des Umweltausschusses zum Gesetzentwurf zur Änderung des BImschG, welches das Ziel vorgibt Fahrverbote zu vermeiden, erklärt Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik:

1. zum Gesetzentwurf:

„Dieses Gesetz ist eine Nebelkerze, es kann keine Fahrverbote verhindern und wiegt damit Autofahrer in falscher Sicherheit.

Die Bundesregierung nennt die geplante Gesetzesänderung eine Klarstellung. Aber dafür fehlt die europarechtliche Grundlage. Die Bundesregierung sorgt mit diesem Gesetz für Verwirrung und nicht für Klarheit.

Die Menschen haben ein Recht, saubere Luft zu atmen und zwar immer und überall. Deshalb gilt seit 2010 der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Diesen Grenzwert gilt es spätestens ab Ende 2019 zwingend einzuhalten. Wenn es kein anderes Mittel gibt um schnell saubere Luft zu schaffen, werden sich die Gerichte weiterhin gezwungen sehen, Fahrverbote anzuordnen.

Dass es so weit kommen konnte, liegt an der jahrelangen Untätigkeit der Bundesregierung. Seit Jahren verweigern die CSU-Verkehrsminister eine Verkehrspolitik, die für saubere Luft in den Städten sorgt.

Wirklich helfen gegen Fahrverbote würden Hardwarenachrüstungen und eine Blaue Plakette. Anstatt weiterhin bedingungslos den Diesel-Antrieb zu fördern, brauchen wir eine Verkehrspolitik für das 21. Jahrhundert. Weniger Subventionen für Spritfresser und mehr Förderung des ÖPNV und des Radverkehrs."

2. zur Debatte um Luftschadstoff-Grenzwerte:

„Nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft ist der Stickoxid-Grenzwert eher zu lasch als zu streng. Die WHO-Experten haben bereits 2013 festgestellt, dass mit gesundheitsrelevanten Wirkungen von Stickstoffdioxid schon ab 20 Mikrogramm kalkuliert werden muss.

Es bleibt befremdlich, dass der Bundesverkehrsminister seine Energie darauf verwendet, den EU-Grenzwert für Stickoxide in Frage zu stellen anstatt für eine Verkehrswende zu sorgen, die die Gesundheit von Kindern und Asthmatikern zu schützt."