Die Bundesregierung schafft es nicht, die eigene Nachhaltigkeitsstrategie umzusetzen

Bundestagsdebatte zum Bericht des PBnE zum Peer-Review-Bericht

17 . 01 . 2019

Die Bundesregierung wird ihre eigenen Nachhaltigkeitsziele krachend verfehlen, wenn sie nicht massiv umsteuert. Das ist das Urteil eines internationalen Expertenteams, das der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis in Sachen Nachhaltigkeit ausstellt. Wir Grüne im Bundestag unterstützen weite Teile der Kritik und der Empfehlungen aus diesem Peer-Review-Bericht 2018 und konnten im Bundestag durchsetzen, dass der Parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung (PBnE) einen kritischen Bericht dazu abgibt.

Heute hat zum Bericht des Parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung im Plenum eine Debatte stattgefunden. Unter diesem Link könnt Ihr Euch die Rede von Bettina Hoffmann zu diesem Thema anschauen. Und hier gibt es den Text:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Nachhaltigkeit ist nicht nur ein Wort. Wenn es darum ginge, möglichst oft das Wort „Nachhaltigkeit" in den Mund zu nehmen, wäre die Bundesregierung wohl Nachhaltigkeits-Weltmeister. 72-mal kommt es im Koalitionsvertrag vor. Doch es geht nicht um Worte, es geht um Taten.
Und dabei steht Deutschland nicht gut da: So, wie die Regierung handelt, wird Deutschland 29 von 66 Nachhaltigkeits-Indikatoren deutlich verfehlen. Das stellen die Peers in ihrem Bericht fest. Und sie betonen, dass weitere grundlegende Veränderungen nötig sind. Lässt man mal die Höflichkeit weg, dann heißt das auf gut deutsch: Die Bundesregierung schafft es nicht, die eigene Nachhaltigkeitsstrategie umzusetzen. Das bedeutet dann leider: Wir hinterlassen unseren Kindern eine Welt, die weniger friedlich ist; eine Welt, in der das Klima verrücktspielt; und eine Welt, in der der Wohlstand viel zu ungerecht verteilt ist.
Was mich ein wenig hoffnungsvoll stimmt, ist die Tatsache, dass wir uns zumindest im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung fraktionsübergreifend einig sind, dass es so nicht weiter gehen kann. Deshalb hier mal einige unserer gemeinsamen Positionen: Wir stellen fest, dass die Regierung beim Kampf gegen die Klimakrise, gegen den Verlust der Artenvielfalt sowie gegen die die Luftverschmutzung ihre Ziele nicht erreicht. Wir unterstützen gemeinsam die Empfehlung der Peers, dass Deutschland dafür aus der fossilen und der nuklearen Energieerzeugung aussteigen muss. Und wir schließen uns alle der Meinung der Peers an, dass für eine wirklich nachhaltige Politik grundlegende Veränderungen in der Fleischindustrie nötig sind. Der gesamte Parlamentarische Beirat stellt fest, dass der Schlüssel für eine Trendumkehr beim Verlust der Artenvielfalt in der Neuverteilung der EU-Agrarmittel liegt – und zwar hin zu einem besseren Schutz von Umwelt und Landschaften.
Dies alles betone ich, weil diese Positionen in diesem Hause in dieser Deutlichkeit viel zu selten im Konsens an die Regierung gerichtet werden. Und ich hoffe, dass dieses deutliche Signal in der Bundesregierung wahrgenommen wird. Und sie dafür sorgt, dass die Ziele ehrgeiziger werden, dass die Anstrengungen steigen und dass die Maßnahmen zeitnah greifen.
Auch dazu haben wir gemeinsame Empfehlungen: Stärken Sie die Zusammenarbeit ihre Häuser, um eine kohärentere Politik zu machen! Machen Sie den Staatssekretärsausschuss zu einem Gremium, das für die großen Problemfelder konkrete und zwischen den Ressorts abgestimmte Maßnahmenpläne entwickelt! Und dann kommen Sie vom Reden ins Handeln!
Sie haben es in der Hand, aus der Kohle auszusteigen und das Klima zu retten; die Luft von Abgasen zu befreien für unsere Gesundheit; den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren, um das Artensterben zu stoppen; faire Lieferketten in der Welt durchzusetzen und Menschen bessere Teilhabe zu gewähren und niemanden zurück zu lassen. Nur solche konkreten Handlungen machen unsere Welt ökologisch, friedlich, gerecht – eben nachhaltig!
Ich möchte schließen mit einer weiteren Feststellung aus unserem Bericht: „Derzeit droht in Sachen Nachhaltigkeit ein bedrohlicher Stillstand im Gesamtsystem." Diesen Stillstand müssen wir beenden. Dazu gehört es auch, über das was hinter dem Wort Nachhaltigkeit steht und über die 17 Ziele der Vereinten Nationen zu reden: Hier im Bundestag, in den Schulen, in den Kommunalparlamenten und zu Hause. Das sollten wir alle mitnehmen - und ich baue dabei auf eine gute Zusammenarbeit. Der Grundstein ist im Parlamentarischen Beirat gelegt. Und dafür danke ich den Kolleginnen und Kollegen und allen die damit zu tun haben.

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