Dieses Gesetz ist eine Nebelkerze

Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetz kann keine Fahrverbote ausschließen

17 . 01 . 2019

Seit Jahren werden in Deutschland die von der EU vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxid-Emissionen in vielen deutschen Städten überschritten. Weil die Bundesregierung dieses Problem jahrelang nicht angepackt hat, sind seit einiger Zeit die Gerichte gezwungen, Fahrverbote zu erlassen.

Dabei liegen die Lösungen ebenfalls schon lange auf der Hand: Die Einführung einer Blauen Plakette und Hardwarenachrüstungen von Schummel-Diesel-Pkw auf Kosten der Hersteller.

Doch die Bundesregierung kann sich dazu nicht durchringen. Stattdessen wirft sie Nebelkerzen und versucht den Menschen vorzugaukeln, dass sie Fahrverbote in den weniger schlimm betroffenen Städten ausschließen will. Doch eine Garantie kann es dafür nicht geben. Am Ende zählt das EU-Recht.

Unter diesem Link könnt Ihr Euch die heutige Rede von Bettina Hoffmann zu diesem Thema anschauen.

Und hier gibt es den Text:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir sollten darüber reden wie wir gesunde Luft in unsere Städte kriegen. Wir müssen nicht darüber sprechen, ob Stickoxide und Feinstaub krank machen oder Grenzwerte nötig sind. Das ist vielfach bewiesen. Selbst, wenn es nicht alle glauben wollen. Für mich ist klar: Jeder Mensch hat ein Recht auf saubere Luft. Und zwar auch empfindliche Menschen, wie Kinder oder Kranke. Das zu regeln ist Aufgabe des Bundesimmissionsschutzgesetzes, und es regelt völlig klar was zu erreichen ist.
Stattdessen will die Bundesregierung heute über eine angebliche „Klarstellung" in diesem Gesetz verhandeln. Danach sollen Fahrverbote „in der Regel" unverhältnismäßig sein in Städten, in denen der Grenzwert um satte 25 Prozent überschritten wird. Ich frage mich, was daran unverhältnismäßig ist. Doch dieser neue Satz sorgt nicht einmal für Klarstellung, er stiftet Verwirrung. Denn dieser Entwurf kann und wird Fahrverbote nicht verhindern. Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu glasklar geurteilt: Wenn einzig Fahrverbote helfen, um die Luft schnellstmöglich sauber zu machen, dann müssen die Behörden diese Maßnahme auch ergreifen. Und zwar, weil das EU-Recht dies zwingend vorgibt.
Auch eine zweite Regelung ist merkwürdig. Alle Euro-6-Pkw sollen pauschal in Fahrverbotszonen fahren dürfen. Dabei hat der ADAC gezeigt, dass auch viele ältere Euro-6-Diesel zu dreckig sind. Auch diese Ausnahme wird schlicht unwirksam, wenn Gerichte ein Fahrverbot dieser Autos als nötig ansehen, um das Recht auf saubere Luft durchzusetzen.
Dieser Gesetzesentwurf ist eine Nebelkerze. Die Bundesregierung wiegt damit tausende Bürgerinnen und Bürger in der falschen Sicherheit, dass für ihre Euro-6-Diesel nie Fahrverbote gelten werden, oder dass in ihrer Stadt nie ein Fahrverbot kommen wird. Platzt dieser ungedeckte Scheck, wird der Politikverdruss riesig. Und das ist wahrscheinlich der schlimmste Aspekt an diesem Entwurf.
Die Umweltministerin und der Verkehrsminister simulieren hier Handlungsfähigkeit, die sie gar nicht haben. Sie richten damit aber einen riesigen Scheinwerfer auf die unendliche Untätigkeit der Großen Koalition. Wo doch die Lösung seit Jahren auf der Hand liegt. Wir haben es hier schon dutzende Male vorgetragen und tun es noch einmal: Sorgen sie dafür, dass die Industrie die Nachrüstung aller Dieselautos bezahlt. Und schaffen Sie eine Blaue Plakette. Diese zwei Maßnahmen sorgen dafür dass die Gesundheit aller Menschen geschützt wird und dass die Diesel-Besitzer entschädigt werden. Wenn Sie dies endlich umsetzen würden, dann müssten wir uns auch nicht mehr über Fahrverbote unterhalten.