Schulzes Plan gegen Plastikmüll ist eine bittere Enttäuschung

Plan enthält keine neuen Vorschläge, um die Plastikflut wirklich einzudämmen

26 . 11 . 2018

Zum Fünf-Punkte-Plan gegen Plastikmüll von Bundesumweltministerin Svenja Schulze erklärt Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik:

Schulzes Plan gegen Plastikmüll ist eine bittere Enttäuschung. Er enthält keine neuen Vorschläge, um die Plastikflut wirklich einzudämmen. Statt ein verbindliches Abfallvermeidungsziel auszugeben und mit konkreten Maßnahmen zu untermauern, setzt Schulze auf freiwillige Maßnahmen der Industrie. Statt Mehrweg konsequent zu stärken, setzt Schulze weiterhin auf eine kontraproduktive Regalkennzeichnung für Einweg und Mehrweg.

Auch die Steigerung von Recyclingquoten nützt nichts, wenn dabei getrickst und geschummelt wird. Bereits heute liegt die gesicherte Recyclingquote eher bei 17 Prozent als bei 38 Prozent. Die Bundesregierung muss endlich auf eine ehrliche Berechnung umsteigen und muss unbedingt Maßnahmen ergreifen, dass unerwünschte Nebenwirkungen wie illegale Müllexporte unterbunden werden.

Es ist Aufgabe der Umweltministerin, einen verlässlichen und ambitionierten Rahmen für besseres Recycling und die Reduzierung des Plastikmülls zu schaffen - notfalls auch gegen Widerstände in der eigenen Regierung und der Industrie. Angesichts der fortschreitenden Vermüllung unserer Natur mit Plastik brauchen wir endlich eine Umweltpolitik, die den Schutz unserer Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt stellt.