Nachhaltigkeit braucht Taten statt Worte!

Bundeskabinett verabschiedet Aktualisierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

15 . 11 . 2018

Am 7. November 2018 verabschiedete das Bundeskabinett eine Aktualisierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS). Auf 59 Seiten umreißt die Bundesregierung darin den Umsetzungsstand der Strategie und entwickelt das Indikatorensystem marginal weiter. Eine ausführliche Überprüfung und Weiterentwicklung der Strategie und ihrer Indikatoren ist für 2020 geplant.

In der jetzt vorliegenden Aktualisierung fügt die Bundesregierung der Indikatorenliste zwei Bereiche neu hinzu – Ernährungssicherung und nachhaltige öffentliche Beschaffung - und gibt sich dazu drei neue Indikatoren. Im Bereich der öffentlichen Beschaffung beziehen sich diese Indikatoren auf den Anteil von Papier mit Blauem Engel am Gesamtpapierverbrauch der unmittelbaren Bundesverwaltung sowie auf die CO2 Emissionen von handelsüblichen Kraftfahrzeugen der öffentlichen Hand. Zusätzlich wurden bestehende Indikatoren angepasst. So soll beispielsweise der Anteil des ökologischen Landbaus an der landwirtschaftlichen Fläche auf 20 Prozent bis 2030 erhöht werden, bisher hatte man sich bei dem Indikator auf kein Zieljahr verständigt.

Insgesamt ist die Aktualisierung hauptsächlich eine Zusammenfassung der Ressortprioritäten und der laufenden Aktivitäten. Die Änderungen am Indikatorensystem sind wenig ambitioniert. Die Indikatoren für nachhaltige Beschaffung müssen möglichst schnell auch auf andere Produkte ausgeweitet werden. Die Erhöhung des Anteils des ökologischen Landbaus an der landwirtschaftlichen Fläche auf 20 Prozent bis 2030 wird dem Transformationsgedanken der Agenda 2030 nicht gerecht. Zum Vergleich: Wir Grüne fordern eine komplette Umstellung von der industriellen auf eine klimaneutrale, ökologische Landwirtschaft bis 2050.

Bei den zusätzlich geprüften Bereichen (Lebensmittelabfälle und – verluste, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Bodenschutz und Wirkung von Forschungsinvestitionen) aus denen jetzt die zwei neuen Bereiche zur Aufnahme in die DNS ausgewählt wurden, ist es wichtig, dass auch diese spätestens 2020 Eingang in die DNS finden. Neben dem Bereich Lebensmittelabfälle und –verluste sollte es auch einen Indikator zur Reduzierung des Pro-Kopf-Verpackungsverbrauchs in Deutschland geben. Hier muss Deutschland besser werden. Denn bei der Vermeidung von Verpackungsmüll ist Deutschland trauriges Schlusslicht.

Das Fazit zur DNS bleibt unverändert: Nachhaltigkeit und die Umsetzung der Agenda 2030 erfordern mehr als nur kleine Änderungen im System. Bei satten 29 von 66 Indikatoren verfehlt die Bundesregierung die von ihr selbst aufgestellten Nachhaltigkeitsziele. Die Bundesregierung muss in jedem dieser Felder konkret handeln, um hier so bald wie möglich auf einen nachhaltigen Pfad zu gelangen.