Rede: Für saubere Luft in unseren Städten!

...anstatt die Ursachen zu verschleiern

19 . 10 . 2018

Die Rede von Bettina Hoffmann zu Anträgen von FDP und AfD:

Grenzwerte sind in gewisser Weise immer willkürlich festgelegt. Sie müssen ambitioniert sein, sonst braucht man sie nicht. Man kann sie auch immer hinterfragen, das ist berechtigt. Aber was absolut gar nicht geht: Den Schutz der Gesundheit der Menschen in diesem Land in Frage zu stellen. Doch genau das tun Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von AfD und FDP.

Beim Stickoxid ist der aktuelle Wert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter noch nicht mal besonders ehrgeizig. Die Schweiz hat einen Grenzwert von 30 Mikrogramm und Österreich ebenfalls. Und bereits 2003 hat der VDI einen Grenzwert von 20 Mikrogramm empfohlen. Die WHO geht seit 2015 von Gesundheitsauswirkungen ab einem langfristigen Wert von 20 Mikrogramm aus. Die Experten empfehlen auch, den Grenzwert beim nächsten Mal zu verschärfen. In Ihrem Antrag lese ich davon – nichts.

Sie ignorieren die internationale Studienlage und tun so, als wären die aktuellen Erkenntnisse nichts wert. Dies gilt auch für die Studie des UBA. Das schätzt – nach einer absolut anerkannten Methode – , dass durch die Langzeitbelastung mit Stickoxid 6000 Menschen im Jahr vorzeitig sterben. Und die Zahl ist - unter Betonung aller Unsicherheit und konservativen Annahmen – erschreckend.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Es gibt keine Einteilung in gute Wissenschaft und schlechte Wissenschaft. Wer Forschung ernst nimmt, muss auch unbequeme Erkenntnisse berücksichtigen. Es tut mir leid, das so klar benennen zu müssen, aber mit dieser Fakten-Ignoranz sind Sie nah dran an der Szene der Klima-Leugner und in Ihrer Haltung kaum zu unterscheiden von der AfD.

Was mich an Ihrem Antrag so richtig aufregt ist diese unsolidarische Haltung. Ihre Antwort auf Menschen, die an sechsspurigen Straßen voller Abgase wohnen, lautet sinngemäß: „Dann sucht euch halt eine andere Wohnung." Damit verkennen Sie aber, dass sehr viele Menschen diese Möglichkeit nicht haben. Genauso wenig können Kinder etwas dagegen tun, dass ihre Köpfe nah an den Auspuffen der Autos sind. Auch Asthmatiker und Schwangere können schlecht aufhören lungenkrank und schwanger zu sein. Für genau diese Menschen machen wir aber die Grenzwerte. Damit sie geschützt sind. Dies nennt man Vorsorgeprinzip. Das ist eine der Leitlinien der deutschen Umweltpolitik. Leider scheinen Sie sich davon komplett zu verabschieden. Es wird jedenfalls nicht ein einziges Mal in ihrem Antrag erwähnt.

Und man muss nochmal mal klar sagen: Schuld an den Fahrverboten sind nicht die Grenzwerte und Kläger, sondern die Autokonzerne, die jahrelang betrogen haben und die Bundesregierung, die bis heute nicht handelt. In Ihrem Antrag finde aber keine Forderung nach Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Hersteller. Die würden jedenfalls helfen gegen Fahrverbote.

Stattdessen machen Sie nun einen völlig absurden Lösungsvorschlag. Sie wollen die Messstellen versetzen und „Möglichkeiten ausreizen" Das finde ich – gelinde gesagt – etwas plump. Es erübrigt sich doch jede Diskussion um irgendwelche Grenzwerte, wenn Sie deren Einhaltung noch nicht einmal ordentlich messen wollen.

Und damit entlarven Sie sich auch selbst: Es geht Ihnen ausschließlich darum, die Autokonzerne zu schonen. Die Gesundheit der Menschen ist Ihnen offensichtlich egal. Das sehen wir komplett anders. Und werden Ihren Antrag deshalb ablehnen – ebenso wie den Antrag der AfD.