A49: Bundesverkehrsminister muss Projekt stoppen

Steuergelder werden für Weiterbau der A49 verschwendet

15 . 10 . 2018

Zur Rüge des Bundesrechnungshofes, den Anschluss der A49 an die A5 als ÖPP-Projekt zu finanzieren erklärt Bettina Hoffmann, Bundestagsabgeordnete aus dem Schwalm-Eder-Kreis und Sprecherin für Umweltpolitik:

„Ich fordere den CSU-Verkehrsminister auf, die Planungen für das ÖPP-Projekt A49 unverzüglich zu stoppen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer darf den Bau des ÖPP-Weiterbaus der A49 nicht weiter schönrechnen und damit in Kauf nehmen, dass Steuergelder für ein so unsinniges Projekt wie den Weiterbau der A49 verschwendet werden.

Der Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt, dass die Befürworter der A49 aus SPD, FDP und CDU im Schwalm-Eder-Kreis mit ihren geradezu absurden Bemühungen auf dem Holzweg sind.

In den letzten Jahren hat man zu allen Kniffen gegriffen, die man sich nur vorstellen kann: Wald wurde vorzeitig abgeholzt und eine Brücke ohne Weiterbaugenehmigung mitten in die Landschaft gesetzt. All das nur, um letztlich einem völlig überteuertem ÖPP-Projekt den Weg zu bereiten.

Der Bericht des Bundesrechnungshofes zur A49 zeigt erneut: ÖPP-Projekte sind extrem teuer, intransparent, demokratisch nicht zu kontrollieren. Am Ende sind ÖPP-Projekte nur ein dickes Geschäft für die Konzerne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.

Wir Grüne setzen uns im Bundestag dafür ein, ÖPP-Projekte im Verkehrsbereich generell zu verbieten. Öffentliches Vermögen darf nicht ausverkauft, sondern muss geschützt werden."

Hintergrund: Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland.