Bundeshaushalt fördert Klimazerstörung

Das Bundesumweltministerium hat keine Strategie gegen Klimaerhitzung, Artensterben und Plastikvermüllung

10 . 10 . 2018

Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Einzelplan 16 im Haushaltsausschuss erklären Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher, und Bettina Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin:

Die Bundesregierung sabotiert den Klimaschutz. Für die Rettung des Klimas gibt es ein paar Millionen, für die Zerstörung gibt es dutzende Milliarden. Mehr als 50 Milliarden Euro fließen in klimaschädliche Subventionen, für vorsorgenden Klimaschutz nimmt die Bundesregierung indes kaum Geld in die Hand.

Damit die Erderhitzung auf 1,5 Grad begrenzt werden kann, müssen laut Weltklimarat extreme Anstrengungen unternommen werden. Dass die Bundesregierung dazu nicht gewillt ist, zeigt sich leider auch am Umwelt-Etat: Das Bundesumweltministerium hat keine Strategie, wie man die Klimaerhitzung stoppen könnte, keinen Plan gegen das Artensterben und keine Ideen wie die Plastikvermüllung eingedämmt werden soll.

Das Festhalten an der Klimazerstörung wird auch im Haushalt zum Milliardenrisiko, zeigt eine aktuelle Studie der Agora Verkehrswende und Agora Energiewende. Auf Deutschland werden Milliarden an Strafzahlungen zukommen, wenn Deutschland seine selbstgesteckten Klimaziele 2020 nicht erreicht.

Wir plädieren deshalb für eine nachhaltige Haushaltspolitik, die auch in die Zukunft denkt. Wir haben dazu bei den Haushaltsberatungen eine Reihe von Vorschlägen gemacht: Wir wollen die internationale und nationale Klimafinanzierung um 800 Millionen Euro aufstocken, um damit auch unseren internationalen Verpflichtungen gerecht zu werden. Darüber hinaus wollen wir 500 Millionen Euro für einen Wildnisfonds ausgeben und 50 Millionen Euro, um unsere Artenvielfalt zu bewahren. Für die Forschung von ökologischen Verpackungsmaterialen beantragen wir ein Recycling-Institut und zeichnen damit einen Fahrplan, wie ein Pfad „weg vom Öl" für die Industrie aussehen kann.

Wir fördern eine doppelte Rendite im Bundeshaushalt: Wenn die Bundesregierung umweltschädliche Subventionen abbaut, schützt sie nicht nur die Umwelt, sondern hat zugleich die notwendigen Mittel, um in echten Klimaschutz zu investieren.