Nachhaltigkeitskonferenz der Vereinten Nationen

New York 9.-18.7.2018

23 . 07 . 2018

Als Obfrau der Grünen im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltigkeit hatte ich Gelegenheit an der wichtigen aber leider wenig beachteten Nachhaltigkeitskonferenz in New York (HLPF) teilzunehmen. Eine Delegation des Bundestages, in der alle Fraktionen ebenso wie hochrangige Verwaltungsmitarbeiter vertreten waren, hat an den Beratungen teilgenommen um zu zeigen, dass das Thema in Deutschland einen hohen Stellenwert hat. Die Verhandlungen hatten aus deutscher Sicht das Ziel, die Vereinbarungen von 2015 nicht aufzuweichen, alle SDGs beizubehalten und zeitnah international daran zu arbeiten. Das ist besonders wichtig im Hinblick auf die großen Herausforderungen bei Klima, Migration, Bildung und Erhalt der Lebensgrundlagen Wasser, Luft, Boden, Artenvielfalt und gesunder Ernährung. Leider gibt es in Europa und weltweit gegenläufige Bewegungen wie von Trump, Rechtspopulisten und anderen, die Klimawandel leugnen, Menschenrechte nicht achten und aus egoistischen bzw. nationalistischen Motiven die multilaterale Zusammenarbeit in Frage stellen.

Beeindruckend war die Begeisterung, mit der besonders junge Menschen aller Nationen sich engagieren und die Vertreterinnen und Vertreter der Schwellen- und Entwicklungsländer an der Umsetzung der „Sustainable Development Goals (SDG)" arbeiten. Diese 17 Ziele mit 169 Unterzielen sind die Basis zur Umsetzung der Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen. Sie reichen von „Armut in jeder Form und überall beenden" über ein „gesundes Leben für Menschen jeden Alters gewährleisten", „Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern" bis hin zu „... Wälder nachhaltig bewirtschaften, Wüstenbildung bekämpfen, Bodenverschlechterung und den Biodiversitätsverlust stoppen". All dies ist in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie festgelegt. Insbesondere gilt es ein befähigendes Umfeld zu schaffen und „niemanden zurückzulassen". Eine wichtige Voraussetzung zum Gelingen! Bedauerlich ist, dass trotz des großen Engagements weder die Bevölkerung noch viele Parlamentarier mit den Zielen und Chancen der internationalen Vereinbarung vertraut sind. Mein persönliches Ziel ist es, die Nachhaltigkeitsstrategie bekannter zu machen und zur raschen Umsetzung beizutragen.

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/Nachhaltigkeit/2017-01-11-nachhaltigkeitsstrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=22

Auf dem Programm stand der Besuch von side events zu Kreislaufwirtschaft, Chemikalienbelastung in Luft und Wasser und öffentlicher Beschaffung. Treffen mit den Jugendvertretern Deutschlands, dem Deutschen Botschafter, Wissenschaftlern sowie Mitgliedern des Rates für nachhaltige Entwicklung gaben wichtige Impulse für die weitere Arbeit im Bundestag. Diese Experten sollen bald in die Sitzungen des Beirates eingeladen werden, um über ihre Vorschläge zu berichten.

Bei einer Podiumsdiskussion von Brot für die Welt zur Vorstellung einer Studie über 100 Prozent erneuerbaren Energien in Tansania und Bangladesh hatte ich Gelegenheit über die Einführung erneuerbarer Energien in Deutschland mit Blick auf Förderung aber auch Fehler zu berichten. Best practice Beispiele helfen in der Praxis weiter.

Im Vorfeld der Konferenz hatte Deutschland ein international besetztes Expertengremium unter dem Vorsitz von Helen Clark (ehemalige Premierministerin von Neuseeland) beauftragt, den Stand der Umsetzung in Deutschland zu prüfen. Bei aller Anerkennung des bisher Geleisteten hat man dennoch große Defizite festgestellt. Viele Ziele wurden nicht erreicht. Es gibt sogar gegenläufige Entwicklungen wie beim Verlust der Artenvielfalt und der Belastung der Gewässer mit Nitrat.
Die Regierung muss demnach viel ehrgeiziger daran arbeiten, eine „Trendumkehr beim Verlust der biologischen Vielfalt und die Realisierung grundlegender Veränderungen, die für unsere Milch- und Fleischindustrie sowie unsere Ernährung insgesamt notwendig sind, in ähnlichem Ausmaß wie bei der Energiewende" zu erreichen. Auch die „Beschleunigung der Umstellung auf Verbrauchs- und Produktionsmuster, die auf eine Kreislaufwirtschaft ausgerichtet sind" muss dringend erfolgen. Das macht schon die weltweite Vermüllung mit Plastik deutlich. Das sind die Hausaufgaben für die Regierung.
Diese Fragen wurden in New York intensiv diskutiert, denn die Probleme müssen global gelöst werden. Staaten wie Deutschland müssen dabei voran gehen. Es gibt zurecht eine große Erwartungshaltung an uns. Auch innerhalb der parlamentarischen Arbeit des Bundestages muss daher laut Peer Review die Umsetzung strukturell besser verankert werden und mehr Schwung und vor allem vernetztes Denken in Handeln umgesetzt werden. Dazu hat ein intensiver Austausch mit Parlamentariern anderer Nationen (IUP Inter-Parliamentary Union) stattgefunden. Hier können wir voneinander lernen. So werden zum Beispiel in Finnland und Argentinien schon in den Haushaltsaufstellungen die SDGs berücksichtigt. Bei uns hingegen wird erst im Nachhinein durch das statistische Bundesamt festgestellt, ob und wie die Nachhaltigkeitsziele erreicht werden. Aus Grüner Sicht ist das der falsche Ansatz. So passiert es, dass die Regierung 5 Millionen Euro zum Insektenschutz ausgibt – aber gleichzeitig eine Landwirtschaft mit über 40 Milliarden Euro im Jahr fördert, die genau entgegengesetzt wirkt. Ähnliche Beispiele gibt es eine ganze Reihe. Das ist absurd.
Lippenbekenntnisse und schöne Vereinbarungen nützen nichts, wenn es nicht zur gemeinsamen Umsetzung kommt. So haben wir Grüne in der letzten Wahlperiode jeweils Anträge zu den 17 Zielen der Agenda 2030 gestellt. Die Regierung hat alle abgelehnt!

Peer Review
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/Nachhaltigkeit/5-Berichte-Reden/2018-06-04-peer-review-2018.pdf?__blob=publicationFile&v=2


Hintergrund:

Ein Ergebnisse der Konferenz der VN für Nachhaltige Entwicklung, Rio plus 20, war die Einrichtung eines „Hochrangigen Politischen Forums für nachhaltige Entwicklung (High-Level Political Forum on Sustainable Development, HLPF)". Das HLPF übernimmt als Gremium mit universeller Teilnahme aller VN-Mitgliedstaaten die Führung in Fragen nachhaltiger Entwicklung innerhalb der VN.

Das HLPF hat die Aufgaben

  • Empfehlungen für nachhaltige Entwicklung auszusprechen;
  • eine verbesserte Integration der drei Dimensionen nachhaltiger Entwicklung (Umwelt, Soziales, Ökonomie) sicherzustellen;
  • den Austausch von "best practices", Erfahrungen und Hemmnissen bei der Umsetzung nachhaltiger Entwicklung zu fördern und zu erleichtern sowie
  • die Umsetzung der Verpflichtungen im Bereich nachhaltiger Entwicklung (u. a. Rio-Deklaration, Agenda 21, Johannesburg Plan of Implementation),
  • sowie das Ergebnisdokument der Rio+20 Konferenz zu überprüfen.
  • Neue Herausforderungen sollen berücksichtigt und alle relevanten VN-Institutionen, -Fonds und -Programme sowie die Zivilgesellschaft und Major Groups effektiv einbezogen werden. Außerdem wird die Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Politik durch das HLPF gestärkt.

Das HLPF tagt alle vier Jahre für zwei Tage auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Eröffnung der VN-Generalversammlung (in diesem Format das nächste Mal 2019) sowie jährlich wie diesmal für acht Tage, darunter drei Tage lang auf Ministerebene bzw. Staatssekretärsebene. Am Ende steht jeweils eine ausgehandelte politische Erklärung, die der VN-Generalversammlung vorgelegt wird.